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April 11 2018

19:27

Kühlschranknotiz: Es geht nicht um Eure Daten.

Hach, ist das alles schrecklich kompliziert. Oder auch nicht? Fünf einfache Punkte zu Facebook und Euren Daten. Und einer zu Euch und Facebook.

Es geht nicht um Eure Daten.

Glaubt nicht, dass ihr so individuell wäret, wie ihr gerne hättet. Eure Präferenzen, Eure Verhaltensweisen bewegen sich in engen Bahnen menschlicher, emotionaler, wirtschaftlicher, sozialer Settings. Wer über andere Bescheid weiß, kann damit auch ganz gut auf Euch Rückschlüsse ziehen.

Es geht nicht um Eure Daten.

Ihr seid das Ziel von Werbetreibenden. Es ist dafür egal, ob Ihr Heinz Müller, Lisa-Sophie Wurst oder Carlotta Clammer heißt. Ihr seid eine Nummer, ein Eintrag in der Datenbank. An dieser Nummer hängen Attribute, die ihr selber hinzugefügt habt, die andere Euch zugefügt haben oder die Facebook Euch zuschreibt. Wie Facebook das genau macht? Geschäftsgeheimnis.

Es geht nicht um Eure Daten.

Es geht nicht darum, ob ihr Facebook Euer Geburtsdatum verraten habt. Facebook will wissen, was Euch wirklich interessiert. Also wo jemand sonst noch im Netz surft – überall da, wo ein direkter Like-Button oder etwas anderes von der Firma eingebaut ist, kann Facebook das im Prinzip zurückverfolgen. Und auch immer dann, wenn ihr Daten über Dritte (Fotos taggt, Kontaktdaten hochladet..) abgebt, füttert ihr die Maschine.

Es geht nicht um Eure Daten.

Es geht nicht darum, ob ihr Euer Leben 1:1 dieser Firma anvertraut. Das ist für Facebook nicht sonderlich relevant. Die Firma will, dass ihr dabei möglichst viel Zeit in deren Werbeumwelt verbringt – und wer ihr seid, wie ihr seid, das rechnet sie schon aus. Hauptsache ihr seid möglichst viel auf FB – denn Facebook ist Internet ohne Inter.

Es geht nicht um Eure Daten.

Sondern es geht um Euer Geld. Facebook machte 2017 etwa 20 Milliarden Dollar Gewinn. Bei etwa 40 Milliarden US-Dollar Umsatz. Zum Vergleich: Daimler hat 2017 164,3 Milliarden Euro umgesetzt – und einen Gewinn von 10,9 Milliarden. Jetzt könnt Ihr sagen: ist doch gar nicht unser Geld. Wir zahlen Facebook doch gar nicht. Stimmt, aber nur halb: Ihr zahlt Facebook indirekt mit. Jeder Turnschuh, jeder Treppenlift, jedes Auto, jede Pauschalreise – ihr zahlt damit die Werbung auf Facebook und das SocialMedia-Management mit. Nein, ihr seid nicht die Kunden von Facebook. Ihr seid die Kunden der Kunden.

Es geht nicht um Facebook.

Im Prinzip funktionieren andere auch so, machen das Gleiche, machen teilweise andere Dinge. Nur ist diese Firma ziemlich schlau am Markt gewesen und damit finanziell erfolgreich – und zugleich besonders ignorant gegenüber allen Problemen aufgetreten. Und Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg und die ganze Early-Stage-Truppe sind zwar stinkreich und mir unsympathisch. Aber das was die können, können auch andere. Und die sind nicht automatisch unproblematischer.

Also ignoriert Mark Zuckerberg. Es geht um Euch.

March 12 2018

22:35

Lange Frage, längere Antwort

Manchmal hat man die Hoffnung, mit einer Frage mehr Klarheit zu erzeugen. Aber manche Antwort ist durchaus verwirrend. Heute, 12.03.2018, Vorstellung des Koalitionsvertrages durch Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz. Ich möchte gerne wissen, wie das mit der Digitalisierung denn nun im Kabinett #GroKoIV/#MerkelIV angegangen werden soll – und wer dafür zuständig ist. Aber lesen Sie selbst…

 

Frage STEINER: Frau Merkel, Herr Seehofer, Sie haben jetzt mehrfach das Thema Digitalisierung angesprochen, auch Herr Scholz hat es angesprochen. Jetzt ist das ganze Thema ein großes Koordinierungsthema; dessen sind Sie sich ja offensichtlich gewahr. Jetzt hatte ich aber, nachdem Sie, Herr Seehofer, Frau Bär vorgestellt hatten, den Eindruck, dass das Ganze danach von der CDU gleich wieder eingefangen wurde und gesagt wurde: Ja, das macht die Frau Bär, aber das Ganze geschieht unter Helge Braun im Kanzleramt. Da würde ich dann doch ganz gerne verstehen: Wie wollen Sie diese große Koordinierungsaufgabe der Digitalisierung denn jetzt konkret organisieren? Sie ist verstreut über fast alle Ministerien; Herr Scholz hat gerade auch noch einmal seinen Beitrag dazu geleistet, klar zu machen, wie wichtig dabei auch das Arbeitsthema ist. Wie soll es jetzt ganz konkret passieren, dass Sie das zusammen mit der europäischen Ebene und der Länderebene im Kanzleramt so verheiratet bekommen, dass das Ganze auch wirklich vorangeht? Dass der Breitbandausbau – Bestandteil vieler der letzten Koalitionsvereinbarungen – bisher nicht so funktioniert hat, wie man das vorgesehen hatte, ist ja allgemein bekannt und offensichtlich.

BK’in Merkel: Im Kanzleramt gibt es ja auch noch eine Bundeskanzlerin, und die hat
glücklicherweise einen Kanzleramtsamtsminister.
Dem helfen Staatsminister, und dazu gehört, als Staatsministerin Dorothee Bär bestimmte Aufgaben zu lösen. Der andere Staatsminister in diesem Zusammenhang ist dann erst einmal Herr Hoppenstedt, der die Kontakte zu den Ländern und den Bundestagsfraktionen pflegen wird.

Wenn Sie sich die Regierung jetzt anschauen, dann sehen Sie, dass fast jedes Ministerium eine wichtige digitale Aufgabe hat. Das ist im Innenministerium zum Beispiel das Bürgerportal, das ist im Arbeitsministerium die ganze Frage der Arbeit 4.0, wie wir das nennen, das ist im Verkehrsministerium die Infrastruktur, das sind im Wirtschafts- und Forschungsministerium die Plattformwirtschaft Industrie 4.0 – um nur einmal einige Bereiche zu benennen. Wir werden also einen Staatssekretärsausschuss haben, der erst einmal vom Kanzleramtsminister geleitet wird, und wir werden eine Staatsministerin haben, die in diesem Staatssekretärsausschuss natürlich ebenfalls eine zentrale Aufgabe spielen wird. Sie wird darüber hinaus aber auch die Kontakte in die Gesellschaft pflegen, also in die Start-up-Szene, hinsichtlich der Frage der digitalen Bildung usw., und auch da gibt es natürlich wiederum Querschnittsaufgaben.

Wir haben das als Union übrigens auch im Regierungsprogramm so beschrieben. Wir haben gesagt:  Wir wollen Staatsminister für Digitalisierungsfragen. Wir wollen einen Digitalisierungsrat, in dem wir Fach- und Sachverstand bündeln – dem werde auch ich angehören; ich will ja auch etwas dazulernen und dann die entsprechenden Umsetzungen voranbringen. So wird die Arbeit relativ einfach zu organisieren sein. Das Ganze hängt aber natürlich davon ab, dass in den einzelnen Ministerien die jeweiligen Aufgaben auch erledigt werden.

Der Sinn der Funktion im Kanzleramt besteht im Grunde darin, dass man da, wo sich Konflikte aufbauen, schnell handeln kann, diese Konflikte schnell überwinden kann und dann natürlich auch mit den Ländern sprechen kann. Wir haben regelmäßige Ministerpräsidentenkonferenzen mit den Bundesländern und der Bundesregierung unter meiner Leitung und natürlich der Leitung der jeweiligen MPK-Vorsitzenden. Wenn wir einmal ein so riesiges Projekt wie das Bürgerportal nehmen: Das liest sich so einfach, aber das bedeutet letztendlich, dass jeder Bürger zum Schluss einen und seinen Zugang zu allen Dienstleistungen des Landes hat, das heißt, der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene. Das wird man nur über all diese Kanäle machen können. Deshalb erfordert das ein hohes Maß an Kooperation, und da ist das Kanzleramt zum Teil sozusagen nichts weiter als der Mediator, der die Sache voranbringt. Wir haben ja selber im Kanzleramt keine exekutive Arbeit; die wird ja in den Ministerien erledigt.

MP Seehofer: Ja, genau so ist das.

BGM Scholz: Der große Unterschied soll sein, dass es nicht nur Papiere gibt, sondern auch
Taten. Wenn man einmal das Thema Breitbandverkabelung nimmt: Es gibt ja Beschlüsse, an deren Richtigkeit nichts zu kritisieren ist, die schon viele Jahre alt sind. Aber nicht jeder erlebt, dass sich die Kabel gewissermaßen in gleicher Weise wie die Papiere ausgebreitet haben. Das, glaube ich, muss sich ändern. Das muss jetzt alles Realität werden.

February 13 2018

22:15

Sozialdemokraten! Was ist bloß mit Euch los?

Werte Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands! Ich betrachte Euch nun eine ganze Weile, mal mehr, mal weniger intensiv. Ich habe mit einigen Eurer Abgeordneten, Funktionäre, Amtsträger und sehr vielen Mitgliedern in den vergangenen 15 Jahren zu tun gehabt. Und ich… verstehe Euch nicht.

Fangen wir einmal vorne an. Ihr seid Sozialdemokraten, sagt ihr. Was das genau ist, jenseits dessen, dass ihr Mitglied der SPD seid, das können die meisten von Euch nicht sagen. Denn die meisten von Euch wissen selbst gar nicht mehr: Wofür steht die Sozialdemokratie? Welche Positionen sind es, die die Sozialdemokratie ausmachen – und vor allem: warum?

Wenn am 14. März die Agenda 2010, die von Euch so kneifzangig behandelten Reformen der Schröder-Zeit, ihren 15. Jahrestag feiert, dann würde ich auf die Frage ‚Was würdet Ihr heute anders machen?‘ eine Wischiwaschi-Antwort kriegen. Wenn ich nachfragen würde, was genau Ihr daran heute am Liebsten ändern würdet, dann würdet ihr mir mit einem schwurbeligen Schwammsatz antworten.

Hallo? Ist da wer? Ihr habt ein System unter dem Label ‚Fördern und Fordern‘ entwickelt, mitgetragen von den Grünen, das Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung auf ein Jahr begrenzt. Ihr habt ein System entwickelt, in dem Menschen Jobs annehmen müssen, unabhängig davon, ob es ihrer Qualifikation auch nur annähernd entspricht. Ihr habt ein System entwickelt, in dem der Einzelne der Unwilligkeit verdächtigt wird, in dem staatliche Unterstützung mit massiver Repression verbunden ist. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, das ist zwar ein Hugenberg-Satz. Aber er könnte auch von vielen Eurer Politiker stammen: Egal was für ein Job, alles ist besser als Nichtarbeiten. Das ist der Hartz-IV-Grundgedanke. Aber irgendwie scheint Euch selber mulmig dabei, dass Ihr da Leuten ihr Leben zur Hölle gemacht habt.

Ist das wirklich sozialdemokratisch, dass Ihr einen Angstfaktor geschaffen habt, der auch noch wunderbar mit einem zweiten Sozialdemokratischen Inhaltsproblem einhergeht? Wenn Heiko Maas jetzt auf Twitter feiert, dass im Koalitionsvertrag etwas zu sachgrundlosen Befristungen steht, dann ist das der zweite Teil genau dieser Angstschiene, auf der ihr seit Jahren unterwegs seid. Statt Menschen Mut zu machen und zu sagen: Okay, Du hast jetzt nur für zwei Jahre einen Arbeitsvertrag, aber hey, Du kannst was – also mach Dir keine großen Sorgen. Du wirst weiterhin nicht schlecht leben, auch wenn Du mal drei oder sechs Monate keinen neuen Job hast – und vielleicht kannst Du in der Zeit sogar noch etwas dazulernen. Stattdessen sagt ihr: Oioioi! Weltuntergang! Befristete Arbeitsverhältnisse sind böse!

Warum eigentlich? In der aktuellen Arbeitsmarktsituation, in der die Nachfrage in vielen Bereichen das Angebot zu übersteigen beginnt, in der in einigen Branchen nicht mehr Menschen nach Arbeit sondern Arbeit nach Menschen sucht, was ist da der Punkt dieser Schisseritis? Ist es das schlechte Gewissen, dass nicht zuletzt die von Euch regierten Bundesländer die irrsten Auswüchse der Befristungen, und dann auch noch im öffentlichen Dienst, erfunden haben? Die Sommerferienbeginn-Befristung für Lehrer? Jede Menge Kettenbefristungen durch pseudobedrittmittelte Forschungsprojekte an Universitäten? Okay, alles etwas unsozialdemokratisch, wenn man denn wüsste, was sozialdemokratisch wäre, aber da ihr das ja schon selbst nicht so genau wisst, ist das eigentlich auch egal.

Greifen wir in ein anderes Themenfeld: den Zusammenhang von Lohn- und Rentenpolitik. Seit Jahren doktort ihr an irgendwelchen Reförmchen herum. Mit Verlaub, es ist total egal ob jemand 45 oder 50 oder 40 Jahre mies verdient hat. Wenn am Ende die Miete die Rente auffrisst, wenn am Ende der Zahnersatz unbezahlbar ist, dann ist es egal ob Ihr das Niveau bei 40, 42 oder 38 Prozent festklopft. Schaut doch mal auf die Leute, die Euer Hartz-IV-Druck in Beschäftigungsverhältnisse zwingt. Fragt mal den Typen, der im Einkaufszentrum den Wachmann gibt.

In Berlin kriegt der tarifvertraglich 10,10 Euro pro Stunde – bei einer 40-Stunden-Woche hat er also 1.750.- Euro pro Monat in der Tüte. Er zahlt 149,88 Euro Steuern, 162,75 Euro Rentenversicherung, 147 Euro Krankenversicherung, 26,69 Euro Pflegeversicherung, 26,65 Euro Arbeitslosenversicherung. Am Ende hat er Netto 1237,42 Euro pro Monat. Er muss zur Arbeit, also ein BVG-Monatsticket für 81 Euro. Er muss wohnen, so wie keiner wohnen will, Erdgeschoss in Mariendorf, 44m², 494 Euro warm. Er hat eine Haftpflicht- (4,50) und eine Hausratversicherung (5 Euro). Er braucht einen Telefonanschluss (14,95) und ein Mobiltelefon (9,90). Strom nimmt er den günstigsten Atomstrom, 35 Euro. Dann bleiben ihm für Essen und alle Anschaffungen, die zum Leben dazugehören noch 592 Euro im Monat. Davon soll er dann noch Riestern, für Medikamente zuzahlen. Ginge er, 1975 geboren, mit 67 Jahren in Rente und macht den Job unterbrechungsfrei seit 1995, hätte er 2042 Anspruch auf ganze 809.- Euro gesetzliche Rente. Er hat kein Wohneigentum, er hat keine private Rentenzusatzversicherung, er hat nur eines: ein Problem.

Wo ist er, der sozialdemokratische Aufschrei dazu, wenn die Amazon-Auslieferer von DRS Logistik unschlagbare Angebote machen wie „Du verdienst ein attraktives Stundengehalt bis 11,00 € pro Stunde. (nach Einarbeitungszeit)“? Wo ist die Konsequenz? Wo ist das Versprechen und zugleich Druckmittel gegenüber Arbeitgebern, zu sagen: nein, auch in Hartz IV musst Du keinen Job mehr annehmen, dessen Stundenlohn Dir bei einem 40-Jährigen Erwerbsleben keine Rente oberhalb der Grundsicherung verschaffen würde? Das Prekariat beweinen und es zugleich herbeiführen, ein seltsamer Spagat.

Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, inzwischen Fraktionsvorsitzende und ganz bald auch Parteivorsitzende, hat dem heutigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auf dem Januarparteitag vorgehalten, dass die Grundrente für eine Rentnerin durchaus etwas Großes sei. So wie der Mindestlohn für vier Millionen Menschen etwas ganz Konkretes gewesen sei. Stimmt. Und trotzdem ist es weiße Salbe: ja, es hilft zur Linderung der akuten Schmerzen – aber es löst das Problem nicht, es hilft nur dabei, das Problem etwas zu betäuben. Ist das diese neue sozialdemokratische Politik, kostenlose Ersatzreifen zu versprechen, statt die Schlaglöcher zu beseitigen?

Diese Rede von Andrea Nahles, sie war engagiert und überzeugt im Tonfall. Sie wird mir lange im Gedächtnis bleiben. Doch schaue ich ausschließlich auf die inhaltliche Dimension, dann habe ich darin eines gelernt: der Spatz in der Hand, das ist heute Sozialdemokratie. Und ob es überhaupt ein Spatz ist, den man in der guten Woche Koalitionsverhandlungen herausverhandelt hat? Ach, was hat man doch toll verhandelt, ach, was hat man doch inhaltlich alles herausholen können. „Es geht jetzt um Inhalte“ verkünden Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz fast schon im gleichen Tonfall genervt in Kameras, während um sie herum die Dolche gerade erst wieder in der Tunika verstaut werden, um sie bei nächster Gelegenheit für die Postenverteilung wieder herauszuholen. Und man meint, ihnen anzusehen, dass sie sich das selbst nicht glauben.

Rudolf Dreßler hat gestern bei Phoenix einen schönen Satz gesagt: „Das was sie alle sagen ist nicht entscheidend. Entscheidend ist das, was drinsteht. Und wenn ich sehe, was sie über das was drinsteht sagen und feststelle, dass der Text das überhaupt nicht hergibt, dann werde ich nachdenklich.“ Ich habe mich über den mir bis zum Herbst unbekannten Kevin Kühnert für die SPD sehr gefreut. Der strahlt aus, dass er für etwas stehen, für etwas kämpfen will. Ohne dabei alle anderen als Idioten abzustempeln – ein Zug, den einige Führungspersönlichkeiten der SPD in der näheren Vergangenheit offenbar als eigenes Qualitätsmerkmal betrachteten. Ob ich seine Positionen inhaltlich teile, das spielt dabei überhaupt gar keine Rolle. Aber ich glaube Kühnert immerhin, dass er meint, was er sagt. Und das, liebe Sozialdemokraten, das ist das grundsätzliche Problem, das ich mit Eurer Partei habe.

September 25 2017

19:25

Großer Bundestag: Wie wärs mit großen Fragen?

Der neue, 19. Deutsche Bundestag wird aller Voraussicht nach aus 700 Abgeordneten bestehen. Und viel ist in den vergangenen Stunden darüber geschrieben und gesagt worden, was denn alles Schreckliches in diesem Drölfparteienparlament (genau genommen sind es, soweit derzeit absehbar, Vertreter von 7 Parteien) passieren wird. Man kann das Ganze aber auch umdrehen und sagen: ein durch das Wahlergebnis aufgeblähter Bundestag ist eine Chance: Denn in Deutschland stehen einige Großbaustellen an.

Der große Vorteil von Enquete-Kommissionen: sie sind eine Art gemeinsame Lerngruppe des Bundestages, bei dem Wissen bei allen Beteiligten entsteht, bei dem auch gemeinsame Empfehlungen ausgesprochen werden können. Aber es gibt keinerlei sofortigen Umsetzungsdruck, keinen Zwang zu irgendetwas, außer, keine Gelder zu verschwenden. Und zugleich erwachsen aus diesen Formaten regelmäßig die – auf Basis unterschiedlicher Weltbilder und Politikvorstellungen gründenden – greifbaren Unterschiede zwischen den Akteuren. Dieser Riesenbundestag könnte auf einige schwierige Fragen Antworten suchen lasssen. Ein Plädoyer für drei Enquete-Kommissionen, die auf je zwei Jahre angelegt werden könnten – falls am Ende doch noch Gesetzgebungsvorhaben daraus entstehen.

#1 Digitalisierung

Während es beim Breitbandausbau vor allem um Vollzug geht, gibt es einen ganzen Stapel Fragen, die auf der Arbeit der 2009-2013er-„Internetenquete“ aufbauend bearbeitet werden könnten – ohne dass schon klar ist, was dabei herauskommt. Und vieles sind Fragen, die nicht im parlamentarischen Alltag geklärt werden können, weil eben auf diesem Status kein konkretes Gesetzgebungsvorhaben anliegt. Beispiele für mögliche Themen:

#1.1 Möglicher Regelungsbedarf bei algorithmisierten Entscheidungen: Grundregeln, Transparenz, Kontrolle und Sanktionen
#1.2 Ethik der Automatisierung im Straßen- und Luftverkehr – Inwieweit kann man Ethik in Algorithmen verpacken?
#1.3 Die Realität öffentlicher IT – ein lösbares Infrastrukturproblem?

#2 Zukunft von Bildung, Arbeit und Rente

In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es eine Unmenge an Papieren zu „Arbeit 4.0“ und so weiter. Auch beim Thema Bildung und berufliche Bildung, bei Weiterbildung – überall gibt es Papiere, Experten, Meinungen. Grundsätzlich gilt: Alle müssen immer weiterlernen, ungebrochene Erwerbsbiografien gibt es kaum mehr. Soweit die Analysen, aber jetzt kommt es darauf an, die vielen Vorlagen die es gibt auch in einen größeren, verbindenden Zusammenhang zu bringen.

#2.1 Wie kann Bildung künftig real ermöglicht werden?
#2.2 Wie verhält sich das zur Arbeitswelt, wenn Arbeitsbiografien gemischt „In Ausbildung, Selbständig, Angestellt, in Elternzeit, in Weiterbildung, Angestellt in Teilzeit,  Angestellt in Vollzeit, in Weiterbildung, Arbeitslos, Selbständig, Angestellt in Vollzeit“ sind?
#2.3 Welche Rückwirkung hat das auf das gesamte System der Renten? Wie muss dieses künftig gestaltet sein?

 

#3 Staatlichkeit in der Fläche

In einigen Regionen der Bundesrepublik verschwinden maßgebliche staatliche Institutionen zunehmend aus der Alltagspräsenz der Bürger – teils ist die Verfügbarkeit finanziell nicht mehr vertretbar, die Nachfrage zu gering, die Kosten pro Kopf zu hoch. Aber mit den öffentlichen Institutionen verschwindet auch der Bezug der Bürger zum eigenen Staat. Kann man dieser Entkoppelung des Staates und seiner Bürger entgegenwirken? Wenn ja, wie?

#3.1 Welche Grundbedingungen muss der Staat in der Fläche garantieren, damit staatliche Handlungsfähigkeit und Verfügbarkeit und damit die erlebte Staatlichkeit dort nicht verloren gehen?

#3.2 Kann der Staat über Infrastrukturmaßnahmen etc. der Entsiedelung ganzer Regionen entgegenwirken? Wenn ja, wie? Und zu welchem Preis?

#3.3 Gibt es kreative Möglichkeiten, Ausdifferenzierungen staatlichen Handelns stärker zusammenzufassen, um Verfügbarkeit zu gewährleisten (Beispiel: Arbeitszeit 40% Polizist, 20% Bauhofleiter, 40% flexibel eigenverantwortlich bedarfsgemäß zu verwenden)?

 

Diese drei sind nur Beispiele für Großbaustellen, die ein so großes Parlament angehen könnte – ohne bereits klar zu wissen, was dabei rauskommen wird.

August 02 2016

20:19

Leben und Arbeiten in bewegten Zeiten

Es ist viel los in dieser Welt: Verwirrte und Verirrte versuchen dadurch, dass sie Leid über andere Menschen bringen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und die Gesellschaft zu beeinflussen. Das führt verständlicherweise zu viel Aufgeregtheit, Angst und Wut. Zugleich sind neue Ungewissheiten entstanden: Wie wird sich Russland künftig verhalten? Was wird mit der Türkei werden? Wird Trump Präsident werden? Und: wie wird das Ohnemiteinander mit dem Vereinigten Königreich? Welche Zukunft hat diese Europäische Union und wie muss sie künftig aussehen? Einige der Fragen beschäftigen mich im Tagesgeschäft, Mays Antrittsbesuch bei Merkel zum Beispiel oder die Frage, wie Dunkel das Darknet ist. Manchmal bleibt etwas Zeit über Fragen nachzudenken, ob Medien zu schnell, zu langsam oder einfach nur zeitgemäß zum Nachrichtenverhalten der Bürger agieren. Oder um Angela Merkel in der Sommer-PK, bei der sie bei der Bundespressekonferenz zu Gast war, zu fragen, ob sie das Maß an Xenophobie und Rassismus im Land nicht doch unterschätzt hat…

Meine Sonderspezialbrille bleibt aber die des Blicks auf die digitalen Fragen dieser Zeit, wie Politik, Wirtschaft, Bürger und andere Akteure mit dem in unseren Händen stattfindenden Wandel umgehen. Versuch einer semi-aktuellen Werkschau.

Politisch sind Krisenzeiten immer auch wieder die Zeiten, in denen manche neue, oft aber alte Ideen neu verpackt auf den Tisch kommen – ob realistisch oder nicht. Denn in der Politik glauben viele unmittelbar Antworten auf das Unglaubliche geben müssen zu können. Ein Beispiel dafür: der Bundesinnenminister will, dass die Anbieter von Plattformen islamistische Propaganda – der Selbstradikalisierungsmöglichkeiten wegen – von sich aus von ihren Servern fegen. Warum die vordergründig irgendwie klug klingende Idee so manche Schwierigkeit aufweist, haben die Kollegen Peter Welchering und Thomas Otto und ich für den Deutschlandfunk zusammengetragen.

Ein anderes Beispiel: der Umbau der Cybersicherheitsarchitektur. In enger Zusammenarbeit mit Kai Biermann und Patrick Beuth von Zeit Online habe ich die Strategie des Innenministeriums – sozusagen die „reine Lehre“, bevor andere Ministerien mitreden durften – genauer unter die Lupe genommen.

Kurz bevor es final beschlossen wurde, habe ich – ebenfalls mit dem in Brüssel arbeitenden Kollegen Thomas Otto zusammen – noch einmal einige der Fragen rund um die PrivacyShield genannte Vereinbarung aufgeworfen und von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Andrea Vosshoff, Julie Brill und viele andere, die man nicht jeden Tag dazu hört, konnten wir dafür interviewen – und wieder einmal haben wir für 4 Stunden Material gehabt, aber „nur“ 18 Minuten und 30 Sekunden Sendezeit (für Radioverhältnisse eine Ewigkeit, für Printkundige: das sind knapp 19.000 Zeichen).

In den kommenden Tagen werde ich noch an mindestens drei Themen arbeiten, die mich ebenfalls sehr interessieren – unter anderem für die Wirtschaftsredaktion des DLF zu Big Data und einen weiteren Hintergrund, zusammen mit der Kollegin Katharina Hamberger zu einem Digital-Thema, wo die Politik ausnahmsweise einmal vor die technische Entwicklung zu kommen scheint: das teilhochvollautomatisierte und autonome Auto. Ohne zu weit vorzugreifen: einfacher wirds dadurch für die Politik auch nicht unbedingt. Und für alle, die sich mit Daten beschäftigen (müssen) auch nicht – auch dazu folgt noch einmal ein eigenes Stück… Bald.

May 15 2016

18:42

Berlin-Mitte, Rosenthaler Platz – oder: Eberhard ist nicht mehr da

Ich weiß nicht genau wo er hin ist, der Herr mit dem Bart und den meist ungewaschenen langen Haaren. „Haste ma ne Münze?“, den Satz konnte Eberhard in fünf Sprachen. Er ging den Weinbergsweg entlang alle, wenigen, Restaurants und Cafés hinauf und fragte. Und kam kurz darauf wieder herum um bereits vergessen zu haben, wen er schon nach Geld gefragt hatte. Fiel es ihm doch auf, entschuldigte er sich höflich. Und jeder war froh, wenn ihm dabei nicht zu viel Speichel entkam, der das Essen etwas weniger lecker gestaltete.

Wer auch immer die Idee hatte, Fahrradwege teilweise auf Bürgersteige hinter Tramstationen zu führen, wie hier am Rosenthaler Platz, ist sicherlich Autofahrer. (2016)

Wer auch immer die Idee hatte, Fahrradwege teilweise auf Bürgersteige hinter Tramstationen zu führen, wie hier am Rosenthaler Platz, ist sicherlich Autofahrer. (2016)

Der Weinbergsweg, die untere Verlängerung der Kastanienalle, beginnt am Rosenthaler Platz, führt am Volkspark am Weinberg vorbei. Am einen Ende, zum Rosenthaler Platz, ist er eigentlich nur ein Straßenstummel. Nur Trams dürfen dort hindurchfahren, Autos nicht. Fahrradfahrer hassen die Stelle aus Angst vor den Tramschienen genauso wie Fußgänger aus Angst vor den Fahrradfahrern, die von misanthropischen Stadtplanern mitten auf den Bürgersteig hinter einer Tramstation geleitet werden.

Der Rosenthaler Platz ist ein Menschenmagnet. Unten rauscht die U8, die eine Hauptlebensader vom Altwestberliner Wittenau über Gesundbrunnen über Alexanderplatz, Kottbusser Tor und Hermannplatz bis zur Hermannstraße ist, unter dem Platz entlang. Wer dort ankommt, merkt: hier ist die Substanz marode. Es stinkt, ist hässlich und wenn am Wochenende die U-Bahnen die Nacht durchfahren, dann ziehen BVG-Sicherheitsleute immer wieder Betrunkene aus dem Gleisbett.

Eine Etage darüber die Torstraße, die Brunnenstraße, die Rosenthaler Straße, die zum Hackeschen Markt führt. Zum Alex ist es fußläufig – durch ein Gebiet zwischen Rosa-Luxemburg-Platz und Hackeschem Markt, entlang von Münz-, Weinmeisterstraße, das durch Flagship Stores entstellt ist. Läden, die ihre Miete nicht erwirtschaften müssen, weil sie aus dem PR-Etat betrieben werden: Im Zweifel kaufen die Besucher die Klamotten hinterher im Internet. Aber die Marke zeigt Präsenz, wo es schick, hip und cool ist. Mittendrin steht eine Waldorfschule – und immer wieder Ost-Plattenbauten, die aber langsam Stück für Stück so verkleidet werden, dass man ihnen möglichst wenig Ost-Charme ansieht.

Blick aus dem Café "St. Oberholz" auf den Rosenthaler Platz, 2011

Blick aus dem Café „St. Oberholz“ auf den Rosenthaler Platz, 2011

Am Rosenthaler Platz wird weniger geshoppt, hier wird vor allem gelebt. Das Erdgeschoss des Vorzeige-Café-mit-Internetanschluss von Ansgar Oberholz, leicht größenwahnsinnig als St. Oberholz benamst, war jahrelang das Standardbild für alles rund um das Modewort ‚Coworking‘. Menschen, Laptops, Kaffee, wahrlich revolutionär – damals, als Ansgar Oberholz das Café 2005 eröffnete. Heute bieten hier Waschsalons, Falafelbuden und Optiker WLAN an.

Hotels, Hostels, Spätis, der Pizzateileverkäufer La Pausa und der bis spät nachts offene Rosenthaler Grill (im Berliner Dönerbuden-Quartett von 2004 waren nur 2 Sitzplätze ausgewiesen, heute bietet er locker 30 Menschen Platz), der Superfoods-Vogelfutter-Laden Daluma und das russisch angehauchte Restaurant Gorki Park oder auch das Quietschmädchen-Herumsitz-Café Fleury, all das ist der Rosenthaler Platz. Und es ist Berlin-Mitte, als ob man es für einen Touristenführer entworfen hätte. Hinter dem Fleury links geht es in den Weinbergspark. Niemand sagt hier Volkspark. Eigentlich sollte hier Gras sein, jetzt im Frühling.

Kein Gras mehr, nirgendwo

Allein, es ist nicht da. Auf dem malträtierten Boden hat Gras kaum mehr eine Chance. Die Gartenbauer, deren kleines Hauptquartier im Park liegt, haben offenbar das mit dem Gras aufgegeben. Genauso wie die Dealer, die bis vor vier, fünf Jahren noch im Park ihre Produkte feilboten, einem Park, an dessen West-Ende die Polizeistation der Direktion 3, Abschnitt 31 liegt. Im Winter ist der Park nun ein Hundekackparadies (natürlich verboten), im Sommer eine einmalige Mischung aus Klee, Moosen, Kippen und Flaschenscherben, mit viel Erde und wenig grün. Immerhin: es ist grüner als im Mauerpark, wenige hundert Meter weiter. Dort wächst nicht mal mehr Klee.

Blick vom Fernsehturm am Alexanderplatz 2011 auf "Mitte" und Teile des Prenzlauer Bergs.

Blick vom Fernsehturm am Alexanderplatz 2011 auf „Mitte“ und Teile des Prenzlauer Bergs.

Es gibt keine Mitte-Mitte

Der Bezirk Mitte mit seinen Ortsteilen Gesundbrunnen, Wedding, Moabit, Hansa-Viertel, Tiergarten und eben Mitte, er ist ein von der Teilung vielfach geprägter Bezirk. Die alten Westgrenzviertel Gesundbrunnen, Wedding, Moabit waren und sind bis heute von wirtschaftlich schwächeren Einwohnern, oftmals von aufstrebenden Einwanderern geprägt, denen längst nicht allen der erhoffte Aufstieg gelang.

Der Ostteil Mittes, Alt-Mitte oder Mitte-Mitte, wie man heute oft hört, hat keinen echten Kern, auch nicht den verbauten aber als Verkehrsdrehkreuz funktionalen Alexanderplatz. Im Norden und Westen die alte Mauer, besteht Alt-Mitte im Südosten aus einem irgendwie noch dazu gehörenden aber seelenlosen Bereich vom Beginn der Karl-Marx-Allee entlang zur Spree hinab. Dann rund um die Heinrich-Heine-Straße im Süden, wo sich schon alles mehr nach Kreuzberg als nach Mitte anfühlt, über die Neue und Alte Jakobstraße und Kommandantenstraße zu den riesigen DDR-Leuchtturm-Plattenbaubunkern auf der Fischerinsel und entlang der Leipziger Straße. Dort begann die eigentliche DDR-Vorzeige-Grenzzone im historischen Stadtkern. Heute bildet der Bereich von dort bis hin zum Potsdamer Platz und dem Hauptbahnhof mit vielen Hotels und Restaurants, Bürokomplexen, Ministerien, Shopping Malls, Museen den geografischen Kern der Stadt. Der aber ab 17 Uhr so mausetot ist, dass sich Taschendiebe aus Langeweile schon gegenseitig beklauen müssen.

So kitschig kann der Blick auf Regierungsviertel-Mitte sein - in Richtung Sonnenaufgang, Höhe Hauptbahnhof fotografiert.

So kitschig kann der Blick auf Regierungsviertel-Mitte sein – in Richtung Sonnenaufgang, Höhe Hauptbahnhof fotografiert.

Man kann durch Alt-Mitte gemütlich in einer Stunde von einem zum anderen Ende flanieren, und neunzig Prozent des Gesehenen sind etwa so hübsch wie Köln – aber ohne Dom. Doch all das wird gern übersehen, wenn über „Mitte“ geschrieben wird, um Stereotypen zu bedienen. Mitte ist dann Rosenthaler Platz und Hackescher Markt, Touristen, Hipster, Fashion Week, Bio, Latte Macchiato und halt eben neuerdings Superfood.

Partypeople aus der Pampa

Viele von denen, die rund um den Rosenthaler Platz lungern, wohnen hier nicht. Viele von ihnen kommen gezielt hier her, zur „Castingallee“, wie man früher spöttelte, und die allermeisten von ihnen wüssten sicher nicht einmal wo die Grenze zwischen Mitte-Mitte und dem angrenzenden Pankow-Prenzlauer Berg verläuft (das soll allerdings auch Tagesspiegel-Redakteuren schon passiert sein). Hip ist heute eigentlich Neukölln am Landwehrkanal-Ufer („Kreuzkölln“) oder Neukölln am Tempelhofer Flugfeld. Beides liegt an der U8, die die Menschen direkt herbeibefördert. Viele andere wiederum sind eh nur zu Gast in der Stadt, bewohnen Ferienwohnungen, die es in der Gegend reihenweise gibt – in meinem Wohnhaus mindestens zwei. Wohnungen, die vollständig nur für Feriengäste genutzt werden. Welche alle den gleichen Reiseführern online vertrauen und daher am Rosenthaler Platz das pralle Leben vermuten (das er im Vergleich zu Birmingham, Bible Belt, Bialystok, Bern und Barsinghausen auch bietet). Die auch gerne an dem einen Wochenende, das sie in Berlin sind, so richtig Party machen wollen. Dass eine Woche später vielleicht schon die nächsten genau das gleiche vorhaben, ist nicht ihr Problem.

Inzwischen stehen hier an der Kastanienallee (Mitte-Teil) die versprochenen Premium-Appartements. Bild von 2012.

Inzwischen stehen hier an der Kastanienallee (Mitte-Teil) die versprochenen Premium-Appartements. Bild von 2012.

Genau wie etwas anderes, was mit den AirBnB-Touristen zusammenhängt: die Wohnungen, die ausschließlich als Ferienwohnungen vermietet werden, fehlen dem normalen Mietmarkt. Der Quadratmeterpreis für Neuvermietungen hat in Mitte nun die 11 Euro-Kalt-Marke erreicht. 11 Euro, das ist der Mittelwert aus Leipziger Straße-Hochhäusern und Neubau-Oberklasse-Premium-Segment in den Choriner Höfen oder gar Luxusbauten wie dem Yoo (Maximalpreis) neben dem Berliner Ensemble, direkt an der Spree. Die teuerste Wohnung dort kostet 4,1 Mio. Euro, 336 Quadratmeter – immerhin gehört sie einem dafür auch. Was für Münchner (Haidhausen: 15,10 Euro, Schwabing: 14,90 Euro) günstig scheint ist für Hamburger (Eimsbüttel: 10,80, Altona-Nord: 11,10, St. Pauli 8,70 Euro) und Stuttgarter (Mitte: 8,70, West: 10,70 Euro) aber durchaus auch schon viel. Bei theoretisch zumindest nach wie vor geringeren Einkommen in der Hauptstadt. Wer heute hierher, nach 10115, 10119 und 10435, die begehrten Teile Berlin-Mittes zieht, der muss ordentlich verdienen, kann dafür aber auch ordentlich wohnen. Die Rosenthaler Vorstadt und die Spandauer Vorstadt wurden als Sanierungsgebiete schöner – aber eben auch attraktiver, nicht nur für Touristen, und damit teurer.

Wie ein Wirt versucht, das Museum zu verhindern

Es ist ein Nachmittag, ich gehe in eine der Kneipen der Gegend. Sie ist schon lange hier und der Wirt, er will sein Stammpublikum halten – nicht bloß von Touristen leben. Er möchte nicht, dass der Kiez irgendwann nur noch ein Berlin-Museum ist und seine Kneipe ein Teil davon. Auf zwei großen Tischen stehen „Reserviert“-Schilder. Die Tische hält der Wirt bis in den Abend hinein frei – für alle, die er als Kiezbewohner kennt.

Für viele, die schon sehr lange hier wohnen, ist manches Angebot rund um den Rosenthaler Platz und die angrenzenden Straßen fremdartig. Wer sich noch erinnern kann, dass die U-Bahn-Linie 8 im Osten nicht hielt, die Tram einst die Wilhelm-Pieck-Straße entlangfuhr und auch schon mal an der Dimitroffstraße aus der U-Bahnlinie 2 stieg, der hat hier keine Zukunft, wenn er aus irgendeinem Grund aus seiner Wohnung muss. Außer vielleicht im Altenpflegestift am oberen Ende des Weinbergswegs… Auch Machleidts Backstube hätte es kürzlich fast erwischt. Der Bäcker auf der Wolliner Straße am Arkonaplatz backt Brötchen und Kuchen wie zu Ost-Zeiten. Schmeckt nicht jedem, aber gehört hierhin. Das Haus, in dem der Bäcker seit Jahrzehnten saß, ist extrem baufällig. Die Feuerwehr hat es mehrfach absichern müssen.

Die regelmäßig abgestützte Hausruine an der Ecke Arkonaplatz/Wolliner Straße (2011)

Die regelmäßig abgestützte Hausruine an der Ecke Arkonaplatz/Wolliner Straße (2011)

Raus musste der Bäcker – und fand im Haus gegenüber eine Bleibe. Das alte Haus steht nun seit Monaten leer, wartet auf seine Kernsanierung. Wie so manches Haus in der Gegend, was von den Stuckrestaurateuren noch nicht fototauglich aufgehübscht wurde. Selbst Vorzeigeprachtbauten wie das alte Kaufhaus Jandorf, mit mehreren Tausend Quadratmetern Fläche, unmittelbar am Weinbergspark gelegen, modern weitgehend leer vor sich hin. In München, Hamburg, Köln oder Stuttgart undenkbar – so ein Gebäude an so einem Standort. Die Investoren haben sich offenbar verspekuliert. Aber vielleicht wird modern irgendwann in Mitte wieder modern.

Zuletzt sah ich Eberhard, den hageren Bettler, vor eineinhalb Jahren, unweit des Virchow-Klinikums im Wedding. Es ging ihm nicht gut. Würde er heute wieder an den Rosenthaler Platz, sein altes Revier kommen, hätte ein Restaurant geschlossen und drei weitere eröffnet. Darunter eines mit vogelfutterartigem Angebot, vor dem viele junge, hagere Menschen sitzen und den Traum vom Essen mit positiver Wirkung jenseits der Sättigung träumen. Er würde sie in fünf Sprachen fragen: Haste ma ne Münze? Aber Eberhard ist nicht mehr da.

Dieser Text entstand, weil mir ein Zeit-Magazin-Text über diesen Kiez auf individualtouristischer Scheuklappen-Basis ziemlich auf die Bio-Nuss ging. Veröffentlicht habe ich ihn, nachdem in der FAS heute in einem weiteren Text ebenfalls irgendein „ein Mitte“ beschrieben wurde (deutlich realistischer, leider lieblos).

February 12 2016

22:51

Wochenrückblick

Der kompakte Wochenrückblick. Aufgeschrieben aus Ärger über die Plattheit der heuteshow, die den realen Wahnsinn, um den die Bürger laut Umfragen offenbar betteln, nicht annähernd abzubilden packt.

Eine Woche in Berlin geht zu Ende. Es ist eine Woche voller Überraschungen: in der Bundesregierung haben die Minister Maas und de Maiziere, so der BMI-Sprecher heute Mittag, nach dem Koalitionsgezänk‚ eine ‚betonte Einigung‘ erzielt. Auf gut deutsch: am Text wird nichts geändert, die SPD hat mit Zitronen gehandelt und ists auch irgendwie selbst schuld.

Denn wer das Papier nicht richtig liest, das er überhaupt nur aufgrund des Grätschgeheuls aus den Bergen, also von Crazy Horst, an der Backe hat, sich dagegen aber nicht wehrt weil auch die Sozialdemokraten latent Schiss haben, dass ihre Wähler vielleicht genau so konservative Krampfadern haben, wenn es um „ihr“ Deutschland geht, wie die Wähler aus dem Unionsteich, also wer das Papier nicht richtig liest oder lesen lässt, der kann sich beim nächsten Mal auch einfach eine Tüte aus dem Papier drehen, ganz viel Gras da reinstopfen und ganz entspannt sagen: Gefällt mir – Kind, komm einfach nicht her, und deine Eltern lässt Du bitte erst recht zuhause.

Aber: wenn Du unbedingt herkommen willst und deine Eltern als Härtefall mitbringen willst, dann solltest Du besser noch so etwa 13 sein, wenn Du los gehst. Erstmal musst Du überhaupt nach Deutschland kommen. Das ist der sportliche Teil, mein syrisches Kind. Durch die geschlossene türkische Grenze, quer durch die Türkei, dann die Nato-Schiffe umschiffen, die dich sonst in die Türkei zurückbringen, dann von griechischen Inseln, in denen Du bald im Hotspot bist und dann per Kontingent nicht in Europa verteilt wirst oder aber in den sicheren Drittstaat Türkei zurückgeschoben wirst auf Festland, von dort durch die geschlossene Quasi-innere-Schengen-Außengrenze zwischen Griechenland und Mazedonien, dann irgendwie Richtung Norden (durch den ungarischen oder österreichischen Zaun), dann noch bis Deutschland und dann darfst Du in Deutschland dem Grenzbeamten, aber bitte ohne Schusswaffengebrauch, statt Hallo einfach mal „Asyl“ zurufen. Dann kommst Du in ein Erstaufnahmelager… und wartest… und wirst umverteilt… und wartest… und dann wird dein Antrag bearbeitet… und wartest… und nach durchschnittlich 6,7 Monaten ist dein Antrag bearbeitet.

Nun bist Du zwar legal, aber allein und befristet in Deutschland. Und wenn Du Pech hast, bist Du ein Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, früher hieß das MuFl, aber das klang zu süß, daher jetzt UMF, das klingt nach auf die Nase gefallener Comicfigur, auf jeden Fall bist Du mit etwas Pech ein Flüchtling dritter Klasse und genießt – was für ein Wortpaar – „subsidiären Schutz“. Dann darfst Du Mama und Papa nicht nachholen, egal ob Du dir das leisten kannst, wenn Du nicht gerade ein Härtefall bist. Ist ja vielleicht auch besser so, wer will schon Eltern nachholen, die einen in die Mühlen deutscher Bürokratie schicken, wenn zuhause gerade mal ein bisschen Krieg ist. Aber wenn Du es doch möchtest, musst Du nun einen Antrag stellen, einen Antrag auf Familiennachzug und dann wird der abgelehnt und dann kannst Du eine Härtefallprüfung veranlassen und mittlerweile ist entweder der Bürgerkrieg in Syrien vorbei, deine Eltern tot oder Du bist 18. Auf jeden Fall warst Du dann aber etwas ganz besonderes. Denn die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge ist so furzklein, dass es erstaunlich ist, wie sehr man sich für dieses Detail einer „Scheiß auf die blöde Familie“-Regelung begeistern bzw. darüber aufregen kann.

Nun ist es nicht so, dass der Asylkompromiss bzw. das Asylpaket II bzw. das Asylrechtseinschränkungspaket II sonst keine Auswirkung hätte – vor allem im Paket mit den anderen Maßnahmen zur „Begrenzung“ der Flüchtlingszahlen. Kommen Mama oder Papa, dürfen sie die Kinder und Partner künftig nicht mehr nachholen, wenn sie in den zweifelhaften subsidiären Schutz-Genuss kommen. Es sei denn, sie sind, sie ahnen es schon, ein Härtefall. Oder aber: die Kontingente kommen, mit denen der Familiennachzug demnächst kommen dürfen würde, wenn denn diese Kontingente da wären, die aber erst noch beschlossen werden müssten und eigentlich überhaupt nur kommen sollen, wenn die Türkei weiterhin überfordert ist, so Angela Merkel heute beim Besuch von Beata Szydło, der polnische Ministerpräsidentin. Woher die Torschlusspanik bei den Syrern kam? Unerklärlich..

Aber die SPD hat hart gekämpft für das Recht der Kinder. Sie hat so sehr gekämpft, wie die CSU in dieser Woche mit dem Lachen. Kann man nicht einfach jeden Käse fordern heute? Erst zu Putin fahren, dann die Bundesregierung, die man selbst als Parteivorsitzender mitverantwortet, einer „Herrschaft des Unrechts“ zu zeihen – so betrunken kann man nicht sein? Doch, kann man, offensichtlich. Man kann aber auch, verehrte Frau Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, einen NATO-Einsatz herbeizaubern, der polizeiliche Aufgaben erfüllt, weil die beiden Nachbarländer eigentlich am liebsten, obwohl beide NATO-Partner, immer noch gegeneinander um ein paar ehemals unbewohnte, heute vermutlich von Flüchtlingskadavern belagerte Inseln Knallpeng spielen würden und deren Küstenwachen deshalb, angeblich nicht ganz unüblich, normalerweise nur auf dem Umweg Außenministerium miteinander reden. Die dolle Aufgabe des NATO-Verbandes deshalb nun: Schleuser identifizieren und die griechisch-türkische Freundschaft mit Lagebildinformationen fördern, gegebenenfalls Flüchtlinge aufnehmen – die dann aber zurück in die Türkei sollen. Welcher Flüchtling wird so blöd sein, an Bord einer Fregatte zu gehen, die ihn dahin zurückbringt, wo er gerade losgefahren ist? Und was machen die NATO-Soldaten dann eigentlich? Wenigstens echte, funktionierende Schwimmwesten rüberwerfen? Wohl kaum.
Aber es gibt ja auch positives in dieser Woche. Constructive News, die Betonung auch der guten Entwicklungen, ist ja gerade der ganz heiße Scheiß. Deshalb fragte ich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz…

FRAGE STEINER: Frau Moosmayer, Frau Lenz, Herr Knödler, ich hatte schon im vergangenen Herbst eine Frage gestellt, die ein bisschen in diese Richtung ging, und möchte auch jetzt wieder fragen: Sind auch für den März Termine Ihrer Minister in ihrer Funktion als Mitglieder des Bundeskabinetts geplant?
MOOSMAYER: Sie wollen jetzt alle Termine des Ministers im März wissen?
ZUSATZFRAGE STEINER: Nein, ich will nur wissen, ob Termine in seiner Funktion als Minister, also als Teil der Bundesregierung geplant sind.
MOOSMAYER: Selbstverständlich ich verstehe die Frage nicht. Natürlich macht er Termine.
LENZ: Wenn ich in den Terminkalender des Ministers schaue, dann sehe ich auch sehr viele Termine auch im März. Ich schließe mich dem also an.
KNÖDLER: Auch ich kann mich dem anschließen.

Endlich also gute Nachrichten: die CSU-Minister (wissen Sie, wie die heißen? Maut-Karo-Man, Apfel-Putin-Man und Denglisch-Man sind keine erlaubte Antwort), also diese Leuchttürme des politischen Berlins bleiben der Bundesregierung weiterhin erhalten. Schönes Wochenende.

February 05 2016

21:32

Autorisierung: Was gilt das gesprochene Wort?

Im Zuge der Debatte um die Äußerungen der AfD-Spitzenpolitikerinnen wird nun auch wieder über die Autorisierungspraxis in Deutschland diskutiert. Die nachträgliche Autorisierung ist ein sehr deutsches Phänomen: im Kern ist es die Vereinbarung vor einem Interview, dass das Gesagte in der verschriftlichten, redaktionellen Fassung dem Interviewten (in der Praxis oft dessen Pressesprecher) noch einmal vorgelegt wird. Dann kann der oder die Interviewte noch einmal Änderungen vorschlagen, bevor das Interview oder die Zitate tatsächlich veröffentlicht werden.

Doch manches Mal wird die Diskrepanz zwischen dem Gesagten und dem, was der oder die Interviewte hinterher gesagt haben will, recht groß. Für Redaktionen gibt es dann vor allem eine Frage: Akzeptieren und etwas abdrucken? Oder doch beim gesprochenen Wort bleiben wollen – und im Zweifel dann nur weiße Antworten abdrucken, und auch jene Fragen weglassen, die die Antwort davor erahnen lassen? Das zum Beispiel war die Wahl der Zeit, als sie einmal Oliver Kahn interviewte.

Es gibt Politiker und andere Prominente, die geben am liebsten Zeitungen Interviews. Denn dort ist das gesprochene Wort in aller Regel zwar gesagt worden, aber noch lange nicht veröffentlicht. Ein Fernseh- oder Radiointerview lässt sich im Nachhinein kaum mit dieser Praxis aufhübschen, schon gar kein Live-Interview. Wobei es bei Voraufzeichnungen auch bereits Interventionen der Pressesprecher zu einzelnen Antworten gegeben haben soll – oder, noch schlimmer, Pressesprecher alle Fragen vorab bekommen wollten. Natürlich, damit sie vorher entsprechend „Sprache“, also Antworten vorfertigen können.

Für Journalisten sollte das eigentlich ein Abbruchkriterium des Interviewversuchs sein. Wenn das Thema benannt, der Termin vereinbart und das Interview geführt ist, sollte der Interviewte eigentlich nichts mehr damit zu tun haben.
Bloß: auch Journalisten profitieren an vielen Stellen von der Autorisierungspraxis. Zum einen haben ihre Gesprächsgäste keinen Grund, nicht zuzusagen – sie können ja alles im Nachhinein wieder einfangen.
Sodann werden Interviews für Druckfassungen oft „verdichtet“: Aus verquasten Fragen und langatmigen Antworten werden ein Hauptsatz und präzise Fragen herausgepellt. Ich würde zum Beispiel wetten wollen, dass kaum ein „Bild“-Interviewter so spricht, wie es den abgedruckten Interviewantworten entspricht…

Verschwinden würde die Autorisierung wohl dann von allein, wenn es durch die Vorab-Zusage einer nachträglichen Autorisierung keinen Vorteil mehr geben würde, um Interviewpartner zu bekommen. Wenn Autorisierungspraxis kenntlich gemacht werden müsste. Wenn Zeitungen den Mut hätten, anstelle des Interviews einen Kasten zu drucken, in dem steht, wer vom gesprochenen Wort zu weit weg wollte. Oder wenn Interviewer und Interviewte tatsächlich so gut vorbereitet und klar sprechend in ihre Interviews gehen würden, wie es das Ergebnis oft suggeriert.

Das wird wohl ein Wunschtraum bleiben – und so lange empfehle ich, um über den Unterschied nachzudenken, mit allen halbfertigen Bandwurm-Sätzen die Transkripte von Radiointerviews.

December 29 2015

12:50

Elektronisches Ticket? Gern, aber so nicht, BVG und VBB

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) haben ihre Kunden angelogen. Sie haben behauptet, dass nach der Umstellung von Papier-Abokarten auf E-Tickets keinerlei Daten von Kartenlesegeräten auf die Karten geschrieben würden. Doch offenbar sind die Lese- auch Schreibgeräte.

Zuerst berichtete in einem Artikel der Berliner Fahrgastverband IGEB in seiner Mitgliederzeitschrift „Signal“ darüber, dass sehr wohl Daten erfasst werden, wenn die „FahrCard“, so heißt das elektronische Ticket, mit Lesegeräten in Kontakt kommt. Diese Lesegeräte sind zwar unsäglich langsam, aber in vielen Bussen installiert. Die Idee der BVG war wohl, dass Kunden schneller einsteigen können, wenn sie ihre Karten an die „Lesegeräte“ halten. Zudem sind auch die mobilen Kontrolleure mit „Lesegeräten“ ausgestattet.

VBB und BVG hatten versichert:

Welche persönlichen Daten werden erfasst?
Auf dem Chip der fahrCard werden nur der von Ihnen gewählte Tarif und Ihre Chipkartennummer gespeichert. Auf dem Chip der fahrCard sind die gleichen Informationen enthalten, wie auf dem Wertabschnitt, ergänzt um die Kartennummer. Bei übertragbaren Tarifprodukten, wie der VBB-Umweltkarte werden also keine persönlichen Daten gespeichert.

Können Fahrtenprofile erstellt werden?
Nein. Es ist weder technisch noch organisatorisch möglich, Bewegungsprofile auf der Karte oder im System zu speichern. Die Vorgaben des Datenschutzes werden eingehalten. Kontrolldaten einerseits und personenbezogene Daten andererseits werden voneinander getrennt, eine Zusammenführung ist nicht möglich.

Nun gibt es mit MyTraq eine Software, mit der man mit einem NFC-fähigen Smartphone die Fahrcard selbst auslesen kann. Gesagt, getan. Ergebnis:

20151227-mytraq-fahrcard

Seit vorgestern sind nun einige Artikel in Berliner Zeitungen dazu erschienen (MoPo, Tagesspiegel, taz, Kurier). Die BVG behauptet darin aber, dass sie zwar bei den Lesegeräten im Bus gelogen habe, aber bei Fahrkartenkontrollen keinerlei Daten auf die Karten geschrieben würden. Aber sind die Einträge mit dem Stempel „Kontrolle“ mit dem Berechtigten „BVG“ auf meiner Karte etwa vom Himmel gefallen? Warum wird in „Check-Ins“ und „Kontrollen“ unterschieden, wenn doch die Kontrollen gar nicht gespeichert werden (die Datenfelder dürfte der Betreiber festlegen)?

Zwar krankt der Artikel der IGEB, der vor exakter Bewegungsprofilbildung warnt, daran, dass der Check-In im Bus nie verpflichtend war und auch die Kontrolldichte von Personal mit tragbaren Lesegeräten eher überschaubar ist. Aber darum geht es gar nicht primär. Hier geht es um Vertrauen. Verkehrsunternehmen, die im Vorfeld der Fahrcard-Einführung viele Diskussionen zum Thema Datenschutz haben führen können und daraus angeblich ja auch die richtigen Schlüsse gezogen haben, machen in der Praxis dann einfach etwas anderes – das darf einfach nicht sein. Denn natürlich frage ich mich – und habe das auch den Datenschutzbeauftragten von Berlin sowie die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg als Bürger per Eingabe gefragt – was die BVG und der VBB sonst noch an Daten sammeln. Ich selbst habe jetzt erst einmal ein Auskunftsersuchen nach §34 BDSG an BVG und VBB gerichtet – sie müssen mir nun mitteilen, welche Daten sie über mich und meine Fahrcard gesammelt haben. Mal schauen, was sich da noch so findet.

Eines verhält sich übrigens genau umgekehrt zu den Daten auf der Karte, die nicht da sein sollten: Zwar gibt es auf der Website der VBB irgendwo die Angabe, dass man ihn per Mail an datenschutz@vbb.de erreichen könne. Nur ist diese Mailadresse tatsächlich nicht eingerichtet, dort kommt also auch nichts an. Irgendwie auch ein Zeichen…

November 14 2015

22:46

Medien in Extremsituationen: Abwarten? Live drauf?

Es sind viele Gedanken, die mir gestern Abend durch den Kopf gingen. Während Tom Bartels, der Sportschau-Kommentator, das Fußballspiel Deutschland-Frankreich kommentiert, während Matthias Opdenhövel und Mehmet Scholl nicht wissen, was sie sagen sollen, noch auf den Sportschau-Club hinweisen, dann wird nach einer kurzen Extra-Tagesschau wieder zu ihnen zurückgeschaltet. Sie sind hilflos.

Draußen passiert etwas. Es ist nicht klar, was genau, nur, dass es sehr, sehr laut ist – eine gute Viertelstunde nach dem Spielanpfiff der erste, etwas später der zweite Knall. Zur Halbzeit, um 21:45 Uhr, ist der französische Präsident außerplanmäßig aus dem Stadion verschwunden. Das sehen auch die Reporter. Aber Steinmeier bleibt, wenn auch nicht auf seinem Platz, so doch im Stadion. Also eine reine Vorsichtsmaßnahme? Was war mit den Detonationen? Sind die Hubschrauber am Himmel in Paris so unnormal?

„Paris, möglicherweise Anschläge“, das reicht seit spätestens Januar, seit Charlie Hebdo, um alle Hebel in Medien umzulegen: Ohren auf, Fokus, Bestätigung abwarten aber auf Ernstfall vorbereiten.

Auf 22:12 datiert die englische AP-Meldung, 22:17 twittert es Spiegel Online, 22:20 ist die deutsche AP-Meldung in den Tickern, 22:27 Eilmeldung DPA, 22:28 AFP deutscher Dienst. Dann überschlagen sich die Meldungen, fast im Minutentakt rauschen sie ein.

Wir sind gebeten worden, die Ehrentribüne dort auf keinen Fall zu verlassen, um nicht den Eindruck irgendeiner Unsicherheit zu erwecken, die im Stadion zu Panik hätte führen können.

sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute im ZDF. Es gibt gute Gründe, eine Stadionpanik zu vermeiden. Ein Stadiongebäude kann sowohl Schutz (gegen Angriffe von außen) wie Falle (bei Angriffen oder Panik innen) sein.

François Hollande war also weg und irgendwann – da ist zumindest auf meinem Sofa bereits ausreichend klar, dass in Paris an mehreren anderen Stellen massiver Schusswaffengebrauch stattfindet – erklärte auch Tom Bartels seinen Zuschauern, dass es Berichte über Ereignisse rund um das Spiel oder zumindest parallel gibt. In der Liveübertragung im Fernsehen.

Ein Fußballspiel, das einfach weiterläuft, während dem Reporter mulmig ist. Irgendwann fängt Bartels an, zu sagen, dass er selbst nicht weiß, mit der Situation umzugehen – ein sehr starker Moment. Er ist Sportreporter, für ein Länderspiel in Paris. So wie seine Kollegen. Als er zum ersten Mal klar sagt, dass er eigentlich gar nicht mehr wisse, ob das, was er da kommentiert, heute überhaupt noch wichtig sein könne, bin ich mit ihm versöhnt. Aber nicht mit der ARD. Nicht mit dem ZDF. Nicht mit n-tv und N24.

Der geschätzte Kollege Udo Stiehl, Journalist und Nachrichtenspezialist, hat in einem langen Blogpost geschrieben, warum er die Anspruchshaltung, die ihm gestern auf Twitter und Co. entgegenschallte, für überzogen hält. Sein Kernargument: seriöser Journalismus braucht Zeit. Und damit Geduld, die er auch von Zuschauern/-hörern einfordert:

Diese Geduld müssen nicht nur wir aushalten, sondern auch Sie.

Ich denke: Ja, das stimmt. Und: Nein, da stimmt etwas nicht. Es ist eine Frage des Verständnis von Journalismus, wie er heute sein sollte. Nehmen wir an, dass die 8-9 Millionen Zuschauer des Länderspiels längst ihre Endgeräte gezückt haben. Sie haben entweder mal geguckt, was andere schreiben, versucht, mal herauszufinden wo der Hollande denn hin ist, was mit den Explosionen war… Ist es wirklich richtig, sie damit alleinzulassen, bis die Studioschminke sitzt, bis die Korrespondenten anrufbar sind?

Das lässt sich mit guter Begründung verneinen. Es muss nicht jede aufgeregte Meldung aufgegriffen werden. Aber soll Journalismus die Menschen nicht genau dann erreichen, wenn sie sich Fragen stellen? Ich meine: ja.

Früher wäre all das kein wirkliches Problem gewesen: die Menschen hätten sich nicht anders informieren können, solange es nicht gesendet oder gedruckt wird, ist es noch nicht passiert. Das stimmt heute aber nicht mehr: es ist vieles in den Smartphones bereits passiert, bevor es in den Medien kontextualisiert, verifiziert oder falsifiziert wird. Second Screen ist gerade in solchen Momenten eine geradezu natürliche Reaktion und ich denke, hier werden sich alle elektronischen Medien neu sortieren müssen, wenn sie ihre Hörer und Zuschauer in ihrer Lebensrealität abholen wollen. Die werden es sicherlich verstehen, wenn wir sagen:

„Nach für uns derzeit nicht nachrecherchierbaren und unseres Wissens auch nicht von einer zweiten, unabhängigen Quelle bestätigten Meldungen soll es in Paris zu mehreren Vorfällen mit Explosionen und Schusswaffengebrauch gekommen sein. Wir warten derzeit auf vertrauenswürdige Berichte vom Ort der Geschehnisse.“

Es muss und darf eben kein Voyeurismus sein, zu berichten, was passiert sein soll und wie das nun aufgeklärt werden wird, soweit es möglich ist. Und auch den Konjunktiv sollten wir nur mit großer Sicherheit verlassen.

Doch wenn wir nichts sagen, sagen wir nun einmal: nichts. Was den Raum für viel anderes, für Spekulation und Interpretation lässt. In den meisten Medienunternehmen und Anstalten arbeiten Profis, Profis, die auch Zurückhaltung können. Wer in der Lage von gestern Abend live drauf geht, statt viel Zeit ins Land ziehen zu lassen, ist damit Teil des öffentlichen Diskurses, mit Glück als Stimme der Vernunft, Zurückhaltung und damit als Dienstleister für jene, die in ihrem Lebensalltag nur selten Primärquellen einordnen müssen.

Nachtrag:

Sebastian Pertsch fragte mich auf Twitter, warum ich nicht auch noch konkrete Verbesserungs-Empfehlungen aussprechen würde. Die können aber nur exemplarisch sein, die ARD hat hier nur das Pech, dass sie an dem Tag in meinen Augen der primärzuständige für die große Menge Fußballgucker war. Hier das, was ich mir als mögliche Alternativen vorstellen kann:

  • Zusammenfassende Kurzmeldung in einem Laufband während der Spielübertragung, Verweis auf Website, Videotext und auf Möglichkeit…
  • Nutzung von Tagesschau 24…
  • Fußballspiel-Degradierung in kleinen Bild-in-Bild-Screen für Sonderausgaben Tagesschau (1 Minute alle 10 Minuten)

Aber das ist, wie gesagt, nur exemplarisch gemeint, was beim Fernsehen gehen könnte, wenn man denn in so einer Situation dringend wollte. Wirklichen Fernsehexperten fällt da sicher noch mehr und besseres ein.

November 02 2015

11:12

Schrottservice: Jetzt mal im Ernst, DHL

Lieber Paketdienst DHL,

Ihr seid schon ganz schön lustig. Oder tut zumindest so. Ich schrieb Euch am 23.10.:

Nachricht vom Kunden:

Guten Tag.

Ich habe heute zwei Pakete vor meiner Wohnungstür stehend aufgefunden. Laut Onlinetracking wurden diese an eine „andere anwesende Person“ namens „Dver“ zugestellt. Dass es hier keinen derartigen Menschen gibt, versteht sich von selbst. Dass russisch „Dwer“ (дверь) aber für das Wort „Tür“ steht, versteht sich ebenso, wenn man etwas Russisch spricht…

Ist die Zustellung an die Person „Tür“ bei Ihnen nun vorgesehen? Die ist zwar im Regelfall da, aber wenn sie den Empfang quittiert haben sollte, würde mich das zumindest erstaunen…

Mit bestem Dank für etwas Aufklärung

Ich habe also versucht freundlich zu bleiben. Aber nachdem ich vor einer Woche diese Mail bekam….

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wir haben Sie nicht vergessen! Ihre Anfrage ist in Bearbeitung und wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden.

Aufgrund der hohen Nachfrage kommt es aktuell leider zu Verzögerungen.

Wir bitten Sie noch um etwas Geduld und bedanken uns im Voraus für Ihr Verständnis!

..kam dann heute:

Sehr geehrter Herr Steiner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass wir diese erst heute beantworten.

Die Sendung mit der Sendungsnummer 00340434xxxxxxxxx wurde am 23.10.2015 um 12:31 Uhr zugestellt. Diese wurde laut unserer Systemanzeige von Dver entgegengenommen.

Sollten Sie der Auslieferung widersprechen, kann ich für Sie gerne einen Widerspruch gegen die Zustellung einleiten.

Bitte setzen Sie sich dazu mit dem Absender zur weiteren Klärung in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx Müller

Also nichts, was ich nicht vorher schon gewusst hätte. Sie haben über eine Woche gebraucht, um mir mitzuteilen, was ich schon wusste, meine Mail offenbar nicht zu lesen und nicht darauf zu reagieren.

Kurzum: Alles ganz ok im Oberstübchen bei Euch? Soll das Kundenservice sein (und ja, ich bin mir bewusst, dass in diesem Fall der Kunde eigentlich der Versender ist, aber ich versende auch häufiger selbst etwas)?

October 05 2015

19:21

Bericht aus Berlin: Was soll das?

Gestern Abend, ich schaue den „Bericht aus Berlin“ der Kollegen von der ARD im Ersten. Drei Auszüge aus Interviews, aus Bundestagsreden. Uhl. De Maizière. Strobl. Zu Flüchtlingen, zu Grundgesetztreue. Uhl redet von „illegalen Ausländern“, deren Zuwanderung verhindert werden müsse. Thomas de Maizière fordert „eine Ankommenskultur“, wer komme müsse die hiesige Rechtsordnung anerkennen. „Wer keinen Schutz auf Asyl hat“, so Thomas Strobl in verquerem Deutsch, „und dennoch in Deutschland einen Asylantrag stellt, der muss gehen und er muss rasch gehen in seine Heimat.“

Und dann steht da Rainald Becker, ARD-Chefredakteur in spe, zu Beginn der Sendung, und sagt:

Drei Stimmen, drei Politiker von CDU und CSU. Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst und auch die Stimmung im Land ändert sich, wie der jüngste Deutschlandtrend der ARD belegt. Damit herzlich willkommen zum Bericht aus Berlin.

Eine Minute seit Beginn der Sendung. Kamerawechsel, von der Nahaufnahme auf die Studio-Totale. Rainald Becker steht hinter seinem Moderationstischchen, im Hintergrund ein Bild vom Reichstag, die übliche Westportalansicht („dem deutschen Volke“). Die Kuppel ist dreifach da und mit orientalisch anmutenden Zierdingen verschönert, Minarette erheben sich auf dem Dach des Gebäudes. Ein schwarz-rot-goldener Muskelmannarm ragt von rechts ins Bild.

Bericht aus Berlin (1)

Bericht aus Berlin (1)

Mit ihrem Satz ‚wir schaffen das‘ hat die Kanzlerin die Messlatte hochgelegt. Für sich selbst und für das ganze Land. Schaffen wir das wirklich – oder sind wir überfordert? Diese Frage wird inzwischen heiß diskutiert, und wenn wir es schaffen, was geschieht mit unseren Werten?

Die Kamera fährt während dieser Sätze immer näher an Becker.

Wie verändert sich das Leben, ja, wie reagieren wir..

Auf dem großen Bildschirm hinter Becker taucht eine in den Tschador verhüllte Angela Merkel vor dem Minarettbundestag auf – auch eine Bildmontage.

Bericht aus Berlin (2)

Bericht aus Berlin (2)

..wenn Flüchtlinge Probleme haben – mit der Gleichstellung, mit Frauenrechten, mit Presse- und Meinungsfreiheit. Alles Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt, und die deshalb Ängste schüren.

Danach wird der Name des Autoren des nachfolgenden Beitrags genannt, Michael Stempfle.

Er berichtet zuerst, dass es in Deutschland bestimmte Rechte gebe, von Bundespräsident Gauck, der die Geltung des Rechts in allen Belangen betont. Dann von Gewalt in Flüchtlingsheimen, Gewalt zwischen Flüchtlingen, auch von Vergewaltigungen. Das „verunsichere“. Dann: Reportage aus einem hessischen Flüchtlingsheim – beziehungsweise: davor. Denn rein lässt man das Kamerateam nicht. Stattdessen: Straßengespräch mit einem „muslimischen Seelsorger, der viele Flüchtlinge kennt“. Der berichtet von religiösen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten. Er sagt in die Kamera:

Manchmal hat man den Eindruck, das könnte zur Explosion führen.

Nun ein paar Flüchtlings-O-Töne. Deutschland sei eine freie Gesellschaft, sagt ein Iraker, bezogen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, damit habe er kein Problem. Aus dem Off textet Stempfle über den Beitrag:

Diese jungen Männer scheinen bereit, deutsche Werte zu respektieren, und doch…

Nein, es folgt kein Zitat eines Flüchtlings, sondern der Seelsorger darf wieder ran. Er wird vom Sprecher paraphrasiert, dass Imame Zugang zu Flüchtlingsunterkünften bekommen sollten, nur so könne man Probleme wie in den vergangenen Tagen verhindern, sagt genau das selbe danach auch noch einmal selbst. Und dann geht es weiter mit aus unterschiedlichen Gründen besorgten Politikern, die einen der Einwanderer, die anderen des angenommenen Populismus wegen.

Was aber hat all das mit Minaretten auf dem Bundestag und der Bildsprache zur Anmoderation des Rainald Becker zu tun?

Heute erklärten es die Macher des BaB auf Facebook so:

…bedauern sehr, dass einige mit unserer Darstellung der Bundeskanzlerin nicht einverstanden waren oder sie gar missverstanden haben.

Die Grafik stand in direktem Zusammenhang mit der Moderation von Rainald Becker zu einem Bericht, in dem es um die Werte unserer Gesellschaft ging. Er sprach von den Errungenschaften unserer westlichen Gesellschaft: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichstellung. Diese Freiheiten spiegeln sich in Form dieser Grafik wider. Natürlich war es auch das Ziel, mit dieser Grafik Aufmerksamkeit zu schaffen und zu polarisieren. Wir halten jedoch auf Grund unseres journalistischen Selbstverständnisses diese zugespitze Darstellungsform für legitim. Jegliche Unterstellung, wir würden islamfeindliche Propaganda betreiben, weisen wir entschieden zurück.

Nicht einverstanden? Missverstanden? Aufmerksamkeit durch „zugespitz[t]e Darstellungsform“? Die Grafik ist eine offensichtliche Anleihe bei der „Anti-Minarett-Kampagne“ der Schweizerischen Volkspartei 2009.

Aber was hat die Adaption einer durchaus als unsachlich-hetzerisch zu bezeichnenden Kampagne (die Zahl der Minarette in der Schweiz im Jahr 2009 betrug: 4, in Worten: vier) in einem Bericht aus Berlin zu suchen?

Was ist die Aussage von Merkel im Tschador? Dass sich Salafisten von einer Frau im Tschador eher weltlich regieren lassen würden? Dass Merkel mit ihrer Politik Jabhat-al-Nusra oder dem IS(IS) nahestehen würde? Was hat das mit Mehrheits- und Minderheitenrechten zu tun?

Was symbolisieren die Minarette auf dem Reichstag? (Vorschlag für die nächstblödeste Ausrede der Welt: Den Einzug von Kleinstparteien, die alle Fraktionssäle in Minarettform bekommen, weil die Ecktürme schon weg sind)

„Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichstellung“ sollten diese beiden Grafiken symbolisieren, schreiben die BaB’ler. Nur wo sich das darin gefunden haben soll, ist das Geheimnis der Macher geblieben – schleierhaft, könnte man sagen. Oder auch: solche Fehlgriffe werden auch dann nicht besser, wenn man für ihre bemühte Rechtfertigung mit den Werten des Grundgesetzes wedelt.

July 31 2015

11:17

Wer schützt hier wen oder was?

Wenn Leiter oberster Bundesbehörden von Demokratie sprechen, von Gefährdung von Demokratie, von Rechtstaatlichkeit und Bedrohungen, dann meinen sie damit „andere“ als sich selbst und meist auch andere als den Kreis der Sicherheitsapparate und -politik, in dem sie sich tagtäglich bewegen. Mit einem Fremdeln sie zugleich: überzeugten Demokraten jenseits ihres eigenen Dunstkreises. Ihre Skepsis geht sogar so weit, dass sie diese teils als Feinde identifizieren – was hochgradig problematisch ist, spätestens, wenn sie hierfür die Mittel des Rechtstaates instrumentalisieren.

Hans-Georg Maaßen ist ein überzeugter Demokrat, einer, der mit Herz und Verstand die Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen schützen möchte: er schützt die von der Verfassung vorgegebene Ordnung. Die Bedrohungen, das wird der Mann mit dem Spitzmäuschengesicht nicht müde zu betonen, das sind für ihn Islamisten, Syrienheimkehrer, Linksextreme, Rechtsextreme. Und diese zu bekämpfen, dazu will er in der Lage sein, mit allen notwendigen Mitteln, die er selbst als verfassungsrechtlich zulässig empfindet. Maaßen ist kein Bösewicht, er ist kein Trottel und er taugt eigentlich auch nicht als Feindbild. Gut, Spionageabwehr gehört eigentlich auch zu seinen Aufgaben, aber die war in den vergangenen Jahren eher lästiges Beiwerk und öffentlich spricht man über derartige Dinge eher selten, wenn sie denn erfolgreich sein sollten.

Maaßen ist dabei Herr über eine Behörde, die selbst in den vergangenen Jahren als Versager abgestempelt wurde: NSU, NSA, IS, neue Rechtsradikale oder Linksextremismus – das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich Kritik gefallen lassen müssen, regelmäßig bestimmte Entwicklungen unterschätzt, andere übertrieben und wieder andere gar nicht erst ernst genommen zu haben und dabei wie alle deutschen Dienste auch viel zu eng mit den US-Freunden gekuschelt zu haben.

Markus Beckedahl (Disclaimer: wir kennen uns seit ca. 2004, haben bis 2012 zeitweise auch eng zusammengearbeitet, u. a. trägt ein Buch unser beider Namen) ist ein überzeugter Demokrat, einer, der mit Herz und Verstand die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen schützen möchte: mit seinen Mitteln der Öffentlichkeit prangert er an, wenn seiner Meinung nach einzelne Institutionen in der Demokratie kaum kontrollierbare Befugnisse erhalten, wenn potenzieller Machtmissbrauch droht und der Schritt zur Diktatur nur noch eine Frage einer Softwarekonfiguration wird, wenn für ihn die Gefahr im Raum steht, dass die Würde des Menschen, die Freiheit des Einzelnen und die Selbstebstimmtheit unzulässigerweise antastbar werden.

Er ist Herr über ein überaus überschaubares Reich aus wenigen Mitarbeitern und Praktikanten, die auf netzpolitik.org seit mehreren Jahren mal mehr und öfter auch mal minder objektiv schreiben, aber oftmals spannende Entwicklungen aufzeigen und Dokumente veröffentlichen. Die Ausdauer, mit der zum Beispiel André Meister für netzpolitik.org auf der Tribüne des NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sitzt und in Windeseile all das mittippt, was menschenmöglich ist zu protokollieren, leistet sich kein einziges professionelles herkömmliches Medium.

Beide Positionen haben zweifelsohne ihre Berechtigung, beide Positionen wären eigentlich genau das, was eine Demokratie ausmacht: das Ringen um die bestmögliche Freiheit. Eigentlich müssten hier also zwei Demokraten ein demokratisches Gefecht ausüben.

Nur: Hans-Georg Maaßen ist gerade dabei, den Rechtsstaat zu instrumentalisieren, um unliebsame Berichterstattung über die eigenen Fähigkeiten und – das besorgt „die Dienste“ regelmäßig noch mehr – ihre Unfähigkeiten, also das, was sie nicht können, zumindest für die Zukunft zu verhindern. Mit demokratischem Diskurs hat das natürlich nichts zu tun, es ist eine Machtdemonstration. Hans-Georg Maaßen ist verärgert und nun will er offenbar zurückärgern, für die Zukunft vorbeugend und die Vergangenheit nachtretend. Nur: anders als die Macher von Netzpolitik.org, die nicht Leiter einer obersten Bundesbehörde mit einem politischen Auftrag und einem entsprechenden Beamtensold sind, ist Maaßen als Vertreter einer Exekutivbehörde der Bundesregierung selbst besonders eng an die Verfassung gebunden, deren Geltung zu schützen seine Aufgabe ist.

Wie aber soll jemand, der mindestens den Eindruck erweckt, dass er unliebsame Öffentlichkeiten mit empfindlichem Übel bedroht, in Vertretung für seinen Dienstherren Bundesregierung als Hüter der Grundrechte verstanden werden, zu denen auch die Debatte über die Grenzen der Eigensicherung einer Demokratie zweifelsohne gehören, um die es durch die Veröffentlichung der fraglichen Dokumente primär ging?

Hans-Georg Maaßen hat hier offensichtlich das Eigeninteresse seiner Behörde, den Methodenschutz, über das Interesse am Auftrag seiner Behörde, nämlich des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung gestellt. Das wird er zudem wohl auch kaum ohne Absprache mit seiner Dienstaufsicht, dem Bundesinnenministerium, getan haben. Damit müssen sich nun sowohl der Bundesinnenminister als auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklären: ist ein Behördenleiter geeignet, jene Verfassung schützen, der die Grundwerte derselben den Interessen seiner Zuständigkeit unterzuordnen bereit ist? Die Antwort ist bereits damit gegeben, dass man diese Frage überhaupt stellen muss.

July 07 2015

13:12

Smart ist das alles nicht.

Ich habe beruflich viel mit SmartIrgendwas zu tun, ich bin privat seit vielen Jahren viel zu häufig mit irgendwelchen seltsamen Gerätschaften beschäftigt, aber ich bin vom Stand der digitalen Welt nachhaltig enttäuscht – jede Menge Schrott wird als Innovation verkauft, der aber nur anderen Schrott weniger schlimm scheinen lässt. Und ich bin schrecklich genervt von der Bräsigkeit des digitalen Fortschritts. Zu abstrakt? Gut, los gehts.

Ich bin in meinen Kindertagen in den 80ern mit Computern erstmals in Berührung gekommen und eigentlich gilt auch für die 90er noch: alles gut. Da waren Computer klobig, die Grafik hässlich und der Sound ein mehr oder weniger fieses Gefiepse. Alles war langsam und irgendwie auch sehr grau-bräunlich. Aber: jedes Problem schien lötbar oder zumindest anderweitig lösbar. Nur: weit gekommen sind wir seitdem eigentlich nicht. Alle Bauteile sind schneller geworden und mit den Akkus können wir einfacher mobil sein. Aber wo sind die großen Inspirationen? Die Visionen? Was sollen Computer uns allen bringen? Wie sollen sie sein? Warum diskutieren wir das nicht, wenn wir sie doch überall hineinverbauen?

Apple hat vor kurzem eine Uhr vorgestellt. Sie ist ein Minirechner mit Display und Zusatzfunktionen. Sie braucht ein iPhone. Was wäre das für ein Gerät, wenn die Apfelfirma einen anderen Weg gegangen wäre? Telefonfunktion wird in Uhr integriert und ist per Headset nutzbar, Display wird genutzt was gerade in der Nähe ist (Armgelenkdisplay, iPad, iPhone, Fernseher, Monitor), Eingabe per Handbewegung und Sprachsteuerung? Uninspirierter Schrott, der nur als Luxusschmuck taugt, so mein unqualifiziertes Urteil, aber keinerlei Smartwatch.

Alle reden heutzutage von SmartIrgendwas, alle Firmen bieten total smarten Shice an, den Nachfolger von Multimedia, VirtualReality und 2.0. Aber kaum etwas ist wirklich smart an den Lösungen, die derzeit in den Markt gepusht werden. Ab hier wirds nun rantig. Denn:

Was zum Beispiel ist smart an einer Smartphonegesellschaft, bei der die Teilhabe so teuer ist, dass sich Jugendliche zu Tausenden mit Verträgen überschulden, die sie sich gar nicht leisten können – und was ist smart daran, dass das schon seit über 10 Jahren so passiert?

Was ist smart an einer smarten Stadt, in der die Ampeln bis heute stumpf im eingestellten Takt geschaltet sind, unabhängig davon, wie die reale Verkehrslage ist, ob eine Tram vor einer Ampel steht oder nicht? Was ist smart daran, dass ein sich rapide leerendes Parkareal mit Schranke das nicht an die Verkehrssteuerung der Ausfallstraßen der Umgebung weitermelden kann?

Was ist smart daran, dass Behörden, Ämter und andere öffentliche Stellen ihre datenschutzrechtlich unproblematischen Daten auch nach Jahren der OpenData-Diskussionen immer noch nicht standardmäßig ihren Bürgern und auch Unternehmen zur Verfügung stellen, beispielsweise Daten aus der Lebensmittelkontrolle, aus Gewässergüteuntersuchungen, aus Umweltbelastungen, aus Geodatenbanken? Daten, die für andere einen Mehrwert bilden können, wenn sie wiederum mit einem anderen Nutzen verknüpft werden, an den die zuständige Stelle vielleicht gar nicht erst denkt? Was ist das Problem daran, zu sagen: wenn ein Restaurant eine schimmlige Küche hat, warnen wir Bürger davor – auch im Netz?

Was ist smart daran, dass ich bis heute keine journalistische Publikation kenne, die Gegenstände oder Dienstleistungen testet, die mir über eine App pauschal ihre Testergebnisse und Datenpunkte zugänglich macht, wenn ich im Laden stehe, und gerade überlege, etwas zu kaufen oder eben nicht?

Und was ist smart an einer SharingEconomy, die daraus besteht, dass Einwohner durch AirBnB-Wohnungen verdrängt werden, weil die Rechnung „7x im Monat Touristen für 2 Nächte a 120 EUR = deutlich mehr als normale Mieteinnahme“ aufgeht? Was ist smart daran, wenn Putzmenschenportale aus dem Boden gestampft werden, die zwar über das Portal haftpflichtversichert werden, die aber als selbständige Tagelöhner von den Plattformen abhängig werden? So wie selbständige Uberfahrer, selbständige Paketboten? Was ist smart daran, wenn die Reicheren es sich leisten können, dass das Leben der anderen aus Putzen von 8-11 für Putzling, dann bis 14 Uhr Essen ausradeln für Foodbergs, dann 2h Leerlauf, dann wieder Putzen oder Essen ausradeln besteht? Für 10-13 Euro (Arbeitgeberbrutto) und ohne Rentenversicherung? Was ist smart daran, dass diese Leute heute die Rentenkassen nicht mitfüllen und morgen vom Sozialstaat durchgefüttert werden müssen? Also von denen, die heute ihr Essen von ihnen liefern lassen?

Und was ist Smart am sogenannten „SmartTV“? Die Geräte sind langsam, sie sind in App-Universen gefangen, pusten viel zu viele Daten nach außen, haben kaum sinnvolle Funktionen. Gut, Fernseher sind per se keine besonders innovativen Geräte, aber sie deswegen gleich mit lauter Mist vollzuwerfen und Benutzerführungen zu versehen, an denen 90% der Bürger komplett scheitern dürften, und das dann Smart zu nennen, ist eine Frechheit.

Was ist smart daran, wenn in Deutschland Massennachmach-08/15-Investorenfuzzis als Startupszene betrachtet werden? Was ist smart daran, dass bis heute die Regelungen dafür nicht ausgelegt sind, wenn ein Arbeitnehmer aus guten Gründen zeitweise woanders denn im Büro arbeiten möchte? Was ist smart daran, wenn in Deutschland zwar tausende Forscher irgendetwas zusammenforschen, aber keine Firmen da sind, die die Dinge in die Anwendung bringen? Es ist ja schön, dass es so viel produzierendes Gewerbe und Industrie gibt, aber wo sind die Softwarehersteller, die Hardwarehersteller, die auch die Infrastrukturlösungen für diese entwickeln? Wo ist die Firma, die für Gastronomiebetriebe ein integriertes System aus Kundenbestelllösung, Kassiererhandheldoberfläche, ein Kassen- und Warenwirtschaftssystem mit angeschlossener Buchhaltungssoftware und korrekt erstellem Datendurchschlag an Steuerberater anbietet? Wo ist die Personalverwaltungssoftware zur Einmeldung von sich per eID identifiziert habenden Arbeitnehmern bei Sozialversicherungsträgern, Finanzamt und Krankenversicherung? Wo sind die digitalen Produkte, die nicht nur digitale Dienstleistungsanbahnung aka Onlineshopping sind?

Ich mag ungerecht sein gegenüber vielen in der deutschen „Startup-Szene“, was auch immer das ist, ich mag auch einigen Unternehmen aus der mehr oder minder alten Economy Unrecht tun. Aber: mit diesem Gemurkse, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich, ist kein digitaler Fortschritt zu machen. Während gleichzeitig die Chancen herumliegen. Die Chancen, das sind: Neue Produkte, neue Dienstleistungen, die einem konkreten Problem abhelfen und das Leben vereinfachen oder das Leben um etwas bereichern, was es so bislang nicht gibt.

Aber man kann natürlich auch Social Media Marketing für Möbelmärkte verkaufen, den 87. Klon eines halberfolgreichen US-Startups gründen um sich dann mit der zweiten Finanzierungsrunde selbst mehr als refinanziert habend zu verabschieden. Geht alles. Aber gut ist das bei weitem nicht. Und was mich am meisten ärgert: dieser halbgare Quatsch wird gehypet, die „Gründer“ (viele sind oft eher nur Finanziers) umarmt und auch in der Politik gibt es viele, die glauben, dass das, was vordergründig geiler Shice ist tatsächlich positiv die Richtung weisen würde. Dabei ist der Großteil ein irres Business-Wannabe-Rumgestümper. Schmeißt die BWLer unter den Gründern raus, schmeißt mehr Wagniskapital auf die Techies, bringt die mit Realweltproblemen und Fachleuten zusammen und helft ihnen dann beim laufen. Und schmeißt das blöde Wort Startup dabei mit weg.

Regieanweisung: Smart ab.

June 20 2015

18:31

Vorratsdatenspeicherung und SPD: Zwei Sichtweisen

124 Ja-Stimmen
88 Nein-Stimmen
7 Enthaltungen

Man könnte das auf zwei Weisen lesen:

Variante 1: Sigmar Gabriel und Heiko Maas haben die Mehrheit der Delegierten von der Notwendigkeit einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Ein starkes Signal für seine Politik, ein großer Sieg bei einem schwierigen Thema. Gabriel geht gestärkt aus diesem Parteikonvent.

Variante 2: Der die Vorratsdatenspeicherung zur Vertrauensfrage erklärt haben lassende Sigmar Gabriel hat bei dem Parteikonvent in Berlin nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Funktionäre hinter seinen Kurs bringen können. Ein starkes Signal, dass die SPD-Delegierten dem Parteivorsitzenden Stil und Inhalt nicht durchgehen lassen wollen. Gabriel geht stark beschädigt aus diesem Parteikonvent.

Angesichts dessen, dass der SPD-Parteivorstand noch am Samstagmorgen mit 35 von 37 Stimmen dem Gabriel-Kurs zustimmte, erscheint mir die Deutungsvariante 2 deutlich plausibler – schon die Funktionärsebene unter dem Vorstand trägt Gabriels Kurs hier nur widerwillig mit. Oder sieht diese Torte nach einem großen Sieg aus?

Blau: Nein Gelb: Enthaltungen Rot: Zustimmung

Blau: Nein
Gelb: Enthaltungen
Rot: Zustimmung

 

 

June 19 2015

10:18

Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Kopf durch die Wand?

Schildkröten haben eine Eigenart: sie halten sich für so breit, wie ihr Kopf ist. Wenn der irgendwo hindurchpasst, versuchen sie mit aller Macht, hindurchzukommen, egal, wie breit der Panzer auch ist. Und genau daran erinnert mich die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof ist unstrittig, dass es Hürden gibt, die eine Vorratsdatenspeicherung nehmen müsste, wenn sie denn ihrer anlasslos-jedermann-jederzeit-Natur nach rechtlich überhaupt noch zulässig sein kann, was aber viele Juristen für möglich halten (die allerdings auch nicht mit der Nichtigkeitserklärung des EuGH gerechnet hatten). In jedem Fall gibt es einige Probleme und jeder ist klug, darüber nachzudenken, was diese bedeuten, bevor er das Pfötchen hebt und ja sagt, bevor diese angemessen behandelt wurden.

Technische Weiterentwicklung

Eine anlasslose Jedermann-Verbindungsdaten- und Standortspeicherung bedeutet: jeder Internetverbindungsaufbau, jeder Anruf, jede SMS löst eine Speicherung aus. Alle Over-the-Top-Dienste (Facebook-Messenger, E-Mails, Whatsapp, Threema, Textsecure/Signal…) im Internet werden davon nicht erfasst, sofern sie nicht selbst eine Interaktion mit einem klassischen Telefonnetz-Teilnehmer auslösen (als SMS/MMS zugestellt werden oder dort als Anruf eingehen). Hier nimmt die Eingriffsintensität sogar ab – während jeder nichtganzaufdenkopfgefallene Kriminelle mit zeitgemäßem Normalverhalten sich dem Zugriff entzieht.

Der Internetverbindungsaufbau ist bei standortgebundenen Internetzugängen im Regelfall auf einmal täglich begrenzt – wenn denn überhaupt getrennt wird. Bei mobilen Internetzugängen hingegen ist die Komplexität inzwischen viel höher: Wechsel zwischen Funkzellen, Wechsel von IP-Adressen nach Verbindungsabbruch, über mehrere Nutzer geteilte IP-Adressen (NAT)… Und all das, was im Mobilbereich 2007 noch eine Ausnahme und Early-Adopter-Zeug war, ist heute maximal komplex und ergibt eine absurde Datenmenge. Die Funkzellendichte ist seit 2007 enorm angewachsen. Die Profile, die sich aus Standortdaten ableiten lassen, sind entsprechend genau.

Und das wird noch mehr: schon heute stecken SIM-Karten in Autos, für die Car2Car-Kommunikation, hängen im Mobilfunknetz, jedes sich selbst direkt sich im Internet-der-Dinge verbindende Gerät wird Gegenstand einer VDS-Neuauflage werden.

Juristische Fallstricke

Sowohl die Überwachungsgesamtrechnung des Bundesverfassungsgerichts als auch das (ungleich weniger ausführliche) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben ausreichend große Hintertüren für die Richter gelassen, einer Neuregelung erneut die Ablage Rund zuzuweisen.

Ein Beispiel für ein konkretes Problem: Berufsgeheimnisträger lassen sich technisch nicht herausseparieren. Weder lässt sich einer IP-Adresse der Beruf des Nutzers ansehen, noch einer angerufenen Mobilfunknummer, dass sie von einem Seelsorger genutzt wird. Selbst eine Positivliste der Berufsgeheimnisträger mit ihren bekannten TK-Identifikationsmerkmalen ergibt keinen Sinn, da die Internetverbindungen dynamisch zugeordnet werden. Welche IP mein Mobiltelefon in 1h benutzen wird, kann weder ich wissen noch ein Polizeibeamter oder Richter. Auch eine entsprechende Nachfilterung mit ‚absolutem Beweisverwertungsverbot‘ erscheint mir unter den gegebenen technischen Voraussetzungen kaum durchführbar.

Nun ist der Berufsgeheimnisträgerschutz-Anspruch vor allem aus dem EuGH-Urteil hervorgegangen. Sind dessen Vorgaben aber auch für eine nationale VDS bindend? Wir erfüllen die Vorgaben, behauptet das BMJ. Bis heute unter meinem Radar blieb aber, dass die dahinterstehende Frage eine ganz konkrete Antwort bekommen wird. Denn der schwedische Telekommunikationsanbieter Tele2 hat gegen die schwedische Vorratsdatenspeicherung geklagt. Er sagt: nachdem die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig erklärt wurde während die E-Privacy-Richtlinie und die EU-Grundrechtecharta hingegen in Kraft sind, ist auch eine nationale VDS europarechtlich verboten. Genau diese Klage liegt nun als Vorabentscheidungsersuchen wieder beim EuGH. Vielleicht sollte man dieses Verfahren auch erst einmal abwarten.

Politische Begründungsproblematik

Einige in der SPD glauben, dass der Koalitionsvertrag die Fraktion zu einer Vorratsdatenspeicherung verpflichte. Das ist unzutreffend, da der Bezug erloschen ist: wohlweislich hatten die Verhandler die Umsetzung der EU-Richtlinie (die es nicht mehr gibt und die auch nicht mehr wiederkehrt) niedergeschrieben, die Begründung war die angenommene Verpflichtung zur Umsetzung von Europarecht. Keine Richtlinie, keine Verpflichtung, keine Grundlage im KoaV. Ein Verweis auf innerkoalitionäre Verpflichtungen entbehrt jeglicher Grundlage – wenn die SPD also tatsächlich eine Vorratsdatenspeicherung möchte, dann ist das ihre höchst eigene Entscheidung und keine Frage der Koalitionsräson.

Bereits heute können viele Daten von den Ermittlungsbehörden im Rahmen unterschiedlicher Rechtsinstrumente abgerufen werden (für meinen persönlichen Geschmack sogar zu viele und oft ohne angemessene Hürden). Es gibt jedoch keine systematische Erhebung dazu, welche Daten von den Ermittlern tatsächlich angefragt werden – und welche ihnen sodann fehlen, weil sie nicht gespeichert wurden. Für diese Evaluation wäre seit 2010 Zeit gewesen, doch stattgefunden hat das nirgendwo, auch nicht bei jenen SPD-Innenministern, die nun eine Wiedereinführung so vehement fordern. Das wäre als Diskussionsgrundlage vielleicht ein allererster Schritt, bevor man ein höchst umstrittenes Instrument fordert, dessen Notwendigkeit jedoch bislang ex-ante postuliert, jedoch vollkommen ohne systematischen Realitätsabgleich ist (Stichwort „evidence based policy making“).

Die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung erfordert die Erarbeitung technischer Vorgaben für die TK-Anbieter. Die dürfte eine Weile benötigen (der Gesetzentwurf räumt der Bundesnetzagentur dafür ein Jahr ein). Danach schließt sich eine Umsetzungsfrist für die TK-Anbieter an (Gesetzentwurf: halbes Jahr). Ein Blick auf den Kalender sagt: 2017. Einige in der SPD setzen auf eine „Sunset“-Klausel, eine Gesetzesbefristung mit zugehöriger Evaluation. 2017-2019 dann also ein Probelauf mit Evaluation, 2019-20 dann die Debatte dazu, 2021 im Wahlkampf die Überarbeitung oder Auslaufenlassen?

Gesamtwürdigung

Die SPD hat politisch ein dickes Ei gelegt,

  • indem sie ihren eigenen Justizminister beschädigt, der nun als Umfaller da steht.
  • indem sie versucht hat, die Debatte „abzukürzen“ und einen inhaltlich schlechten Gesetzestext durch die Instanzen zu prügeln.
  • indem sie sich ein Problem ans Bein bindet, das sie schon gar nicht mehr hatte.

Da kann man nur gratulieren. Es dauert übrigens sehr lange, bis Schildkröten einsehen, dass nicht alles möglich ist, was auf den ersten Blick möglich scheint. Aber irgendwann laufen sie dann um eine Engstelle herum, irgendwo dort, wo nicht nur der Kopf hindurchpasst, sondern die ganze Schildkröte.

Als persönliche Fußnote: ich wohne im Wahlkreis der Direktgewählten Eva Högl, SPD (Berlin-Mitte). Diese habe ich heute auf Twitter gefragt, wie sie zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht. Wenn sie zu dem, was heute auf dem Tisch liegt, ja sagt, wird das für mich ein Erststimmen-Ausschlusskriterium bei der Bundestagswahl 2017 sein. Denn die Akzeptanz einer Vorratsdatenspeicherung und meine Tätigkeit als Journalist sind in meinen Augen (so wie der einschlägigen Verbände) per se inkompatibel.

Nachtrag 18:38: Meine Wahlentscheidung 2017 ist leichter geworden.

June 17 2015

22:52

Die Krautreporter – Alles, Nichts, Oder!?

Gratulation, Krautreporter! Deutlich über ein Jahr ist es nun her, dass es hieß:

Nur wenige Wochen später war dann Krautreporter plötzlich nicht mehr die Crowdfunding-Plattform für individuelle journalisitsche Projekte, sondern etwas ganz Neues (naja, fast) auf dem Markt: „Krautreporter – das Magazin“.

Gut, interessiert vielleicht kein Schwein mehr, aber auch ich habs damals mitfinanziert. Weil ich viele der Kollegen, die dafür ihren Namen gaben, für gute Journalisten halte (und, das sollte ich der Fairness halber sagen, es für mich eh eine Betriebsausgabe ist). Niggemeier, Wiegold, Weinreich, jeder für sich, jeder in seinem Metier sehr gut. Könnte da nicht etwas ganz Neues, etwas wirklich Gutes entstehen?

Das Alles-oder-nichts-Prinzip, die Emotionalisierung, ist das Wesen von Crowdfunding.

Alles, Nichts, Oder? Ja, an genau dieses Lowlight deutscher Fernsehgeschichte muss man sich nach einem Jahr erinnert fühlen. Denn so lang ist es her, dass man sagen darf: es war die Kraut, die sich was trowt. Mit Journalismus, oder zumindest journalistischen Gehversuchen, startete die Plattform erst Monate später. Davor und danach lag: Streit. Streit um die Frage, was denn diese Krautreporter sein sollen und wollen. Streit um die Frage, was wirklich wichtig sein könnte. Streit um die Frage, wie viel Einkünfte aus der Bundesregierungskasse bei einem Schreiber noch kompatibel mit dem versprochenen unabhängigen, journalistischen Anspruch sind. Streitstreitstreit.

Ich hatte vor einem Jahr schon einmal zu den Krautreportern gebloggt, mich und alle anderen gefragt, wie weit bei ihnen Anspruch und Wirklichkeit wohl auseinanderklaffen werden.

Eine der Ankündigungen von damals:

wir wollen aus der GmbH eine Genossenschaft machen

Ich habe nie wieder etwas davon gehört, aber ich habe auch nicht mehr nachgefragt und für diesen Blogpost auch nicht mal mehr nachgegoogelt (Spekulation: vielleicht ist bei den Genossen in Spe auch nur das Interesse erloschen). Dann aber sehe ich dieses Interview bei Zapp mit Sebastian Esser, dem „Herausgeber“ des Krautreporter-Magazins. Und irgendwie muss ich sehr lachen, so traurig ist das.

Frage der Reporterin Caro Ebner: „Vielen fehlt aber tatsächlich sozusagen das Relevante, das, was ihr vorher versprochen habt.“

Die Antwort vom Krautreporter-Boss Sebastian Esser:

„Was ist Relevanz, ja? Ich mein das wirklich nicht kokettierend, sondern – Relevanz kann ja nicht bedeuten, dass die ganze Welt darüber spricht. Sondern für uns ist eben was anderes relevant. Wenn wir zum Beispiel – oh Gott, jetzt muss ich hier ein Beispiel aus dem Hut zaubern – also wenn wir jetzt zum Beispiel gestern einen Artikel dazu veröffentlichen, dass, wenn man dick ist, dass das nicht bedeutet, dass man weniger lang lebt, dann ist das ein wahnsinnig relevantes Thema. Sicherlich nicht so relevant, dass es die zweite Meldung in der Tagesschau wäre, aber das ist auch nicht unser Anspruch. Ich glaube: das wäre auch zu viel verlangt mit den Strukturen und auch der finanziellen Ausstattung die wir hier haben, hat glaube ich niemand erwartet, dass wir jetzt hier der neue Spiegel sind.“

Ich bin gerne bereit, den entsprechenden, anteilig für KR nun bei mir nicht mehr fälligen Jahresbeitrag zu zahlen. Die Kontoverbindungen, bitte – und eine ordnungsgemäße Rechnung…

Was Krautreporter selbst betrifft, fühle mich erinnert an den einzigen Witz aus Alles, Nichts, Oder?!, der sich mir ins Gehirn eingrub. Hugo Egon Balder durfte blödeln: Am Geburtshaus von Hella von Sinnen in Gummersbach habe man ein Schild angebracht. Darauf steht: [Kunstpause..] Köln, 40 Kilometer.


Heute dann, während dieser Blogpost noch etwas vor sich hinschimmelte, schrieb Nochabernichtmehrsorecht-Krautreporter Stefan Niggemeier (Krautreporter-Beiträge: 8. Davon 2015: 3) einen eigenen Blogpost. Der ist mit Sicherheit nur halb so scharf, wie Stefan Niggemeier als Berichterstatter über Krautreporter geschrieben hätte. Aber er wirft das Problem auf, das dann die mangelnde Relevanz mit sich bringt:

Uns trieb die Lust an, ein neues Geschäftsmodell auszuprobieren, aber nicht unbedingt eine gemeinsame redaktionelle Idee.

Tja. Um jemand anderen, mit dem ich dazu telefonierte – kein Krautreporter – und dem ich Anonymität zusagte, zu zitieren:

Selbst wenn ich wohlwollend wäre, was sollte ich sagen?

Alles? Nichts? Oder? Ratlos.

March 31 2015

21:15

Was darf Satire? Alles, aber doch bitte nicht jetzt.

Ein Flugzeug fliegt gegen einen Berg. Tagelang spekulieren die deutschen Medien. Und dann kommt mehrfach alles ganz anders. Was für eine Steilvorlage.

Doch der fließende Übergang von Verkehrsfliegerflugzeugexperten, Katastrophenexperten, Lufthansaexperten, seelsorgerischen Traumaexperten, Cockpittürexperten und Depressionsexpertenexpertise, er hat Schonzeit.

Wo ist Helmut Dietls Film über die gefälschten Kopilotentagebücher? Wo bleibt die – zwar falsche, aber vorstellbare (siehe Montage) – Feststellung, dass sich Martin Sonneborn als Experte in eilig zusammengekleisterte Sondersendungen einschummelt? Es darf doch auch sonst offenbar jeder überall über alles spekulieren? Jeder alles überall weiterverbreiten, bis hin zu kranken Akten wie den ausführlichen Zitaten aus Krankenakten?

Nein, über Tote und Unglücke macht man in Deutschland einfach keine Witze. Also, auf jeden Fall nicht in der ersten Woche. Heute Show? Wird zur Heute nicht Show. Neues aus der Anstalt? Mal eine Woche später senden. Wer es unbedingt sehen will, kann es online vorher tun. Na dann. Dabei ist es doch gerade Satire, die uns mit dem Holzhammerflorett das Gesehene, Gehörte und Gelesene so unterbreitet, dass wir darüber nachdenken. Wie John Cleese es einmal formulierte: Satire makes people think.

Dieses Land hat ein in meinen Augen seltsames Verhältnis zur Frage, was Satire soll. Wie wird sich wohl Charlie Hebdo an den Germanwings-Absturz heranwagen?

March 24 2015

19:52

Berichten, was zu berichten ist?

Ein Flugzeug stürzt ab. Menschen sind gestorben, 150 Leben abrupt beendet. Seit heute Mittag die Eilmeldungen aus Frankreich den Fokus vom Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf den Absturz von Germanwings-Flug 4U 9525 auf sich zogen, ist eine Berichterstattungsmaschine angesprungen, die kaum ein Detail zu erwähnen vergisst. Nur: was ist dabei eigentlich zu erfahren?

Der französische Präsident tritt vor die Presse und bestätigt den Absturz. Es gebe wohl keine Hoffnung, dass Passagiere oder Crew überlebt hätten. Flightradar24 veröffentlicht seinen Datensatz zum Airbus A320 D-AIPX, der einen seltsamen achtminütigen Sinkflug absolvierte um dann im Gebirge vom Radar zu verschwinden. Der Außenminister und der Verkehrsminister geben Statements, reisen in die Nähe des Absturzortes. Das Krisenzentrum im Auswärtigen Amt wird besetzt, eine Hotline eingerichtet. Die Kanzlerin tritt vor die Presse.

Statements französischer Minister. Statement der Ministerpräsidentin. Der Bundespräsident, in einer anderen Zeitzone, kündigt eine vorzeitige Rückkehr nach Deutschland an. Ein Schock. In tiefer Trauer. Politiker aller Parteien veröffentlichen Statements. Alle drücken den Angehörigen der 150 Opfer ihr Mitgefühl aus. Über Ursachen solle nicht spekuliert werden.

Der Pressesprecher des Zielflughafens gibt bekannt, dass man sich um die Angehörigen der Opfer kümmere. Eine Hotline ist eingerichtet. Erste Pressekonferenz des Luftfahrtunternehmens (eine Hotline ist eingerichtet), des Mutterkonzerns, des Bürgermeisters einer Stadt, aus der einige der Opfer kamen, zweite Pressekonferenz des Luftfahrunternehmens, bei dem die Zahlen bestätigt werden. 150 Menschen sind gestorben. Darunter 67 deutsche Staatsbürger. Davon 16 Schüler und zwei Lehrerinnen aus einer kleinen, nordrhein-westfälischen Stadt, aus der zwei populäre Fußballer stammen. Auch sie drücken den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus.

Die Fernseh- und Radioprogramme stellen ihr Programm um. Sondersendungen, Spezials, Sonderausgaben. Die Statements revolvieren hochfrequent. Über Ursachen solle nicht spekuliert werden. Interviews mit Luftverkehrsexperten. Mit erfahrenen Piloten. Mit Traumatherapeuten und Notfall-Seelsorgern. Vom Zielflughafen seltsame Mischungen aus Bildern von Menschen am Flughafen – und der Tonspur, die darauf hinweist, wie wichtig es für die betroffenen Angehörigen ist, nun in Ruhe die schlechte Nachricht verarbeiten zu können.

Erste Bilder von der Unglückstelle. Trümmerteile bedecken die Berghänge. Ein Flugschreiber soll gefunden sein. Außenminister und Verkehrsminister sind in der Nähe eingetroffen. Die französischen Bergungsarbeiten sind bereits im Gang, ein Flugschreiber wird gefunden. Die Bergung wird schwierig werden, das Wetter in den Bergen soll schlecht werden.

Morgen reist Kanzlerin Angela Merkel in die Unglücksregion. Die Identifizierung der Opfer wird voraussichtlich Tage dauern. 150 Menschen sind wohl gestorben. Ein Airbus A320 der Germanwings ist abgestürzt. Die Trauer ist groß. “Bislang wissen wir relativ wenig über die Ursachen”, sagt die ARD-Brennpunkt-Moderatorin. Über die Gründe wird inzwischen intensiv spekuliert. Berichte über die Arbeit verweigernde Mitarbeiter der Fluglinie machen die Runde. Über ihre Gründe wird spekuliert.

February 20 2015

22:01

Der kleine Unterschied: Ahnung und Haltung

Journalist. Das kann man in Deutschland einfach so werden: sagen, man ist Journalist. Und dann kann man hoffen, dass jemand das akzeptiert und man damit sein Geld verdienen kann. Ob man vorher als Model gearbeitet hat, einfach nur studiert, Kekse gegessen oder nichts hat: egal. Und das ist richtig so. Andere gehen einen sehr klassischen Weg, studieren ein Fach, volontieren, arbeiten für Medieninstitutionen. Es gibt viele Wege und nicht “den” einen.

Das gilt auch für die Frage, wie man Journalismus dann praktisch ausübt. Im Regelfall würde man annehmen: es gibt einen Anlass, aus dem heraus man mit einer Recherche (Nachforschung) beginnt. Das kann alles mögliche sein, im Regelfall versucht ein Journalist sich aber erst einmal schlau zu machen (das klappt unterschiedlich gut, muss hier aber erst einmal keine Rolle spielen). Mit diesem erworbenen Wissen holt ein Journalist sodann Interpretationen, Meinungen, Analysen ein, versucht den Realitätsabgleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit, versucht zu prüfen, ob stimmt, was ihm gesagt wird. Auch hier gibt es wieder nicht “den” Weg, sondern viele.

Es ist jetzt gut zwei Jahre her, da saß ich mit Tilo Jung vor einem Café in Mitte, wir unterhielten uns. Er hatte die Idee für ein Fernsehformat, das er damals gerne Friedrich Küppersbusch bzw. über dessen Produktionsfirma verkaufen wollte, wenn ich mich recht erinnere. Grundidee: Dinge erklären lassen, YouTube-Generation-kompatibel. Tilo Jung stellt naive Fragen.

Das mit Küppersbusch klappte glaube ich nicht so recht, aber ich habe das für eine gute Idee befunden: mir wird im Journalismus zu wenig mit neuen Formaten experimentiert, Mut zum Basteln. Tilo hat sich weiter Gedanken gemacht und schlug irgendwann vor, kurz bei mir vorbeizukommen und über Politik zu quatschen. Kamera: iPhone. Drehort: Küche, meine. 40 Watt und gelbe Tapete. Das logische Ergebnis waren 38:35 lustige Grütze in fieser Bildqualität. Zu lang, zu pseudo, zu irgendwas… Aber uns beiden hats irgendwie Spaß gemacht.

Tilo hat das Format dann versucht weiterzuentwickeln. Statt Journalisten kamen immer mehr Politiker, professionelleres Equipment, es kam (und ging) ein 10-Minuten-Limit, Tilo verabschiedete sich immer mehr vom “Naiven”. Wir haben irgendwann aufgehört, miteinander mal Folgen zu drehen, ohne speziellen Grund oder ohne ein Zerwürfnis. Ich hab ihm manchmal noch Hinweise gegeben.

Seit etwa einem Jahr sitzen wir manchmal nebeneinander in der Bundespressekonferenz (BPK). Die ist im Kern ein Verein, einer, in dem Journalisten Mitglied sind – und zwar die Hauptstadtkorrespondenten von Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern, Presseagenturen, aber auch Blogger wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org oder der Journalist, Krautreporter und Blogger Thomas Wiegold. Dreimal in der Woche gibt es in der sogenannten Regierungspressekonferenz die Möglichkeit, die Sprecher der Bundesregierung dort zu aktuellen politischen Themen zu befragen. Zudem gibt es eine jährliche Sommer-Pressekonferenz mit der Kanzlerin und sonstige anlassbezogene Termine.

Eines ist bei allen gleich: wer auch immer dort spricht, ist vom Verein der Hauptstadtkorrespondenten dorthin eingeladen worden, dort zu sprechen – und geleitet werden Pressekonferenzen von Vorstandsmitgliedern, gewählt vom BPK-Verein. Regierungspressekonferenzen zum Beispiel dauern deshalb auch so lange, bis auch die letzte Frage gestellt ist (sofern, was aber selten der Fall ist, keine direkte Anschluss-Pressekonferenz im Kalender steht), die Sprecher sind dort Gäste, die vielleicht nicht immer alles so beantworten, wie sich Journalisten das wünschen, aber sich ansonsten (meist) zu benehmen wissen. Weglaufen jedenfalls kann dort niemand von den Sprechern einfach so.

Diese Pressekonferenzen funktionieren in einem “wir und ihr”-Modus: die Hauptstadtpresse fragt, die Regierung antwortet. Jeder Journalist der Mitglied der BPK ist darf grundsätzlich jede Frage an jedes Ministerium stellen und jeder der Anwesenden oder per Leitung Zuhörenden darf jede Antwort verwerten (wie im Plenum des Bundestages sind nicht immer alle im Raum, die mit dem Geschehen weiterarbeiten). Wer seine Fragen also ganz exklusiv beantwortet haben will, sollte nicht dort fragen. Einige Magazine und Zeitungen machen das daher oft auch nicht. Sie fragen lieber bilateral direkt bei den Sprechern der Ministerien an, damit ihnen niemand “ihre Story” klaut… Im Grundsatz geht es also darum, dort in einem von Journalisten organisierten Raum die Fragen an die Regierung zu stellen, die vermutlich “die Hauptstadtpresse” und “die Öffentlichkeit” interessieren. Wer mehr fragen will, kann das jederzeit bei den einzelnen Sprechern und Presseämtern einfordern.

Und genau hier sind wir wieder bei Tilo. Denn der sitzt nun seit gut einem Jahr öfter in der Regierungspressekonferenz, filmt dort “seine” Fragen und Antworten und veröffentlich diese danach. Manche seiner Fragen sind hilfreich, weil sie relativ undiplomatisch und direkt sind. Aber: sie sind in aller Regel auch ohne jede ernsthafte Vorbereitung gestellt. So kommt es regelmäßig vor, dass Tilo mehrfach Dinge fragt, die zwei Tage vorher in epischer Breite bereits behandelt wurden. Nur hat Tilo sie dann nicht im Video, weil er da mal nicht da war (was häufiger so ist). Oder: er hat sie einfach nicht nachgelesen, alle Protokolle sind im Nachhinein allen Mitgliedern mit Fragendennamen, ohne den Namen des Fragenden auch den beim Bundespresseamt akkreditierten Journalisten auf cvd.bundesregierung.de und auch ganz öffentlich zugänglich. Tilo stellt also sehr viele Fragen, häufig sind einige davon bereits beantwortet.

Hinzu kommt, dass die Bundespressekonferenz der Verein der Hauptstadtkorrespondenten ist, die im Regelfall einiges an Wissen mitbringen und für die die Regierungspressekonferenz nur ein Element ihrer Berichterstattung ist, und nicht der Berichtsgegenstand. Wer “Q&A mit Regierungssprechern” als Journalismus verkauft, begeht in gewisser Weise einen Etikettenschwindel. Sicherlich könnte man es auch so sehen: der Journalismus entsteht bei Tilo Jung erst in der Langfristperspektive, mit RegierungsPKs und sonstigen Interviews. Aber kurz und naiv gesagt: einige der Pressekollegen sind von ihm gerade ziemlich genervt. Und ich kann es nachvollziehen, weil ich es unkollegial finde, sich nicht vorzubereiten und sich dann öffentlich als Heilsbringer des kritischen Journalismus darzustellen.

Damit wir uns richtig verstehen: Kürzlich schnitt die Sitzungsleitung in einer RegierungsPK Tilo einmal das Wort fast ab, legte ihm öffentlich nahe, Fragen, die nur ihn interessierten, doch bitte bilateral zu stellen. Dafür hat die Kollegin von anderen Mitgliedern wiederum ihrerseits Kritik erfahren. Denn auch wenn er manchmal nervt, hat er das Recht, Fragen zu stellen. Nur muss er eben auch damit Leben, dass andere Vereinsmitglieder ihm nahelegen, sich bei seinen Fragen selbst zu beschränken, sich aber auf jeden Fall inhaltlich vorzubereiten. In einem selbstorganisierten Verein gehört nämlich auch die Rücksicht auf die (zeitlichen) Bedürfnisse der anderen Mitglieder dazu. Und wer so austeilt wie Tilo, sollte ein bisschen Kritik ja auch aushalten können…

Vor einiger Zeit war Tilo mal bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Er fragte mich um Rat, ich hab ihm damals einen Lektüretipp gegeben: Horst Köhlers 60-Jahre-BPK-Festbeschimpfung. Vielleicht liest er sie heute noch einmal, und insbesonderen diesen Absatz:

Haltung haben. Es ist ein ziemlich altes Wort. Aber ich finde, es könnte mal wieder in Mode kommen. Genau wie ein anderes, viel schlichteres Wort: Ahnung haben. Zusammen sind sie stark, meine ich.

Vielleicht findet Tilo ja die Zeit, zur Mitgliederversammlung der BPK zu kommen. Der Tagesordnungspunkt “Sonstiges” bietet ausreichend Platz für diese Diskussion, wenn man sie denn führen mag.

 

tl;dr: Tilo Jung nervt manche Kollegen, weil er keine Ahnung hat und zu faul ist zur Vorbereitung. Die Pressefreiheit ist derzeit weder dadurch noch durch Tilos Fragen gefährdet.

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